Zuständigkeiten zu stark zersplittert

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Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), kritisiert, dass Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich hierzulande auf zu viele Behörden verteilt seien. (Foto: BS/Feldmann)

Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), kritisiert eine zu starke Zersplitterung von Zuständigkeiten bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Ein entscheidender Faktor für diese Situation sei der Föderalismus. Hier brauche es dringend Reformen.

Denn bisher gilt laut Fiedler häufig: “Die Kriminalitätsbekämpfung funktioniert in Deutschland oft trotz und nicht wegen des Föderalismus.” Er bemängelt unter anderem, dass es hierzulande an einem wirksamen Gesamtkonzept für die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität fehle. Die “Financial Intelligence Unit” (FIU), die früher beim Bundeskriminalamt und inzwischen bei der Generalzolldirektion angesiedelt ist, funktioniere in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht. Außerdem könne es nicht angehen, dass das Europäische Polizeiamt (Europol) über keine eigenen operativen Befugnisse verfüge. Fiedler findet mit Blick auf die deutsche Sicherheitsarchitektur: “Wir müssen neu verhandeln.” Dies sei ein langwieriger Prozess.

Neue Föderalismuskommission verlangt

Das meinen auch die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Konstantin Kuhle. Sie verlangen Veränderungen und fordern die Einsetzung einer Föderalismuskommission III. Denn bisher, so Thomae, gelte zu häufig: “Viele sind zuständig, aber bei Defiziten und Fehlern will niemand die Verantwortung übernehmen.” Dies sei insbesondere im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zu beobachten. Auch wenn diese Einrichtung grundsätzlich den richtigen Ansatz eines engeren Informationsaustausches zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verfolge, müssten Verantwortlichkeiten sowie die Regeln des Datenaustausches dort klarer geregelt werden, findet Thomae. Eine Geschäftsordnung sowie Leitlinien reichten in diesem Zusammenhang nicht aus. Es brauche ein GTAZ-Gesetz, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (ebenfalls FDP).

Länder bremsen

Bisher werde in Deutschland noch zu selten über die grundlegenden Strukturen der BOS gesprochen, ergänzt Kuhle. Dies müsse sich dringend ändern. Dabei sei die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Föderalismus nicht zielführend. Es brauche jedoch eine ehrliche Aufgabenkritik. Bisher seien die Länder dazu aus fachfremden Gründen, etwa weil sie um den Fortbestand ihrer Eigenständigkeit fürchteten, zu oft noch nicht bereit, kritisiert Strasser.

Dabei dürfe man angesichts der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage nicht mehr in starren Länderstrukturen und -grenzen denken, verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter. Vielmehr müsse der Radius, in dem die Bundespolizei Maßnahmen der Schleierfahndung durchführen darf, über die derzeitige Beschränkung von 30 Kilometern ins Landesinnere hinein ausgeweitet werden. Zudem zeigt sich Walter überzeugt, dass mithilfe von Zuständigkeitserweiterungen für den Bund erhebliche Synergien geschaffen werden könnten. Dies gelte für die Bereiche der Bereitschaftspolizei, der Vergabe und Beschaffung sowie der Anforderung von Passersatzdokumenten für ausreisepflichtige Personen.

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