KFA Bayern: Kommunen “bedingt” zufrieden

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Verhandlungsteilnehmer des KFA 2020: von links nach rechts: Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Kurt Gribl, Präsident des Bayerischen Städtetags, der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, MdL, der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, MdL, der stv. Ministerpräsident und Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, und der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier (CSU). (Foto: Bayerischer Landkreistag)

Während Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker einen “neuen Rekord” als Ergebnis der Verhandlungen über den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2020 vermeldetet, zeigen sich die Kommunen nicht ganz so begeistert. Man könne mit dem Ergebnis leben, habe aber mehr erwartet, resümierte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl, die Verhandlungen mit dem Land.

Bayerns Kommunen sollen im Jahr 2020 insgesamt 10,29 Milliarden Euro erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 3,2 Prozent. “Mit dem kommunalen Finanzausgleich leistet der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag zur ausgezeichneten finanziellen Lage seiner Kommunen. Mit dem heutigen Verhandlungsergebnis werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kommunen auch weiterhin kraftvoll in ihre Zukunft investieren können”, zeigte sich Füracker erfreut.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Bernreiter, betonte, dass dem Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs 2020 auch Rekordausgaben im Sozialbereich gegenüberstehen. “Durch das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigenentlastungsgesetz kommen auf die kommunale Familie erhebliche Mehrbelastungen von mindestens 150 Mio. Euro pro Jahr zu.” Das Prinzip ‚Wer anschafft, der zahlt‘ müsse auch hier gelten. “Die Kommunen dürfen mit diesen Mehrbelastungen nicht alleine gelassen werden! Wir werden hierzu zeitnah das Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten suchen”, so Bernreiter.

Umschichtung kommunaler Gelder statt eigener Haushaltsmittel

Gemeindetagspräsident Brandl bezeichnete die 10,28 Mrd. Euro als “stolzen Betrag”, mit dem die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben besser bewältigen können. Unzufrieden zeigte er sich jedoch mit den Investitionsfördermitteln für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Mittel stiegen um 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro an. Die Gelder kommen jedoch nicht aus staatlichen Haushaltsmitteln, sondern werden durch die Umschichtung kommunaler Mittel finanziert. “Es wäre dringend mehr Geld nötig gewesen. Wir haben unseren Beitrag geleistet; leider konnte der Freistaat nicht dazu bewegt werden, eigene Haushaltsmittel einzusetzen”, moniert Brandl.

Obwohl das Steueraufkommen insgesamt nochmals gestiegen sei, seien es laut Brandl schwierige Verhandlungen darüber, wie die Mittel gerecht verteilt werden sollen. “Während wir guten Willen gezeigt haben, hat sich der Freistaat nur bedingt bewegt und damit leider die enormen Anstrengungen der Kommunen, die sie für Bayerns Bürgerinnen und Bürger erbringen, kaum ausreichend gewürdigt”, so der Gemeindetagspräsident.

Keine Gewerbesteuerumlage ab 2020

Doch Brandl sieht auch Gutes. So wurde dieses Jahr vereinbart, dass der Freistaat ab 2020 keine Gewerbesteuerumlage mehr von den Städten und Gemeinden bekommen wird. Die bayerischen Kommunen haben dadurch rund 800 Mio. Euro mehr zur Verfügung, auf die das Land verzichtet. “Es war für die Kommunalen Spitzenverbänden ein großer Erfolg, dass dieser Wegfall nicht aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs kompensiert werden muss. Daran hält der Freistaat fest. Dies ist Ausdruck gelebter Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen”, so Brandl.

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