Zulage erhöhen

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In Baden-Württemberg ist die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Zulage zum Lageorientierten Dienst (LOD) für Streifenpolizisten aufgekommen. (Foto: Ivan Radic, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, verlangt eine deutliche Erhöhung der Zulage zum Lageorientierten Dienst (LOD). Diese solle auf mindestens fünf Euro pro Stunde angehoben werden.

Bisher ist sie zeitlich gestaffelt und liegt deutlich niedriger. So macht sie bei Diensten an Samstagnachmittagen momentan nur 0,77 Euro aus, bei Nachtarbeit von montags bis mittwochs werden stündlich 1,28 Euro gezahlt. Bei Nachtschichten von donnerstags bis samstags beläuft sich die Zulage auf 2,91 Euro pro Einsatzstunde, sonn- und feiertags sind es 3,44 Euro. Kirstein fordert nun die Abgeordneten des Stuttgarter Landtages auf, im Haushalt die entsprechenden Mittel für eine Steigerung bereitzustellen.

Die Zulage zum LOD ist aus Sicht Kirstein “keine klassische Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, sondern eine für besondere Belastungen zu Hauptbelastungszeiten für Polizeibeamte im Außendienst.” Aus diesem Grunde sollte sie nicht nur auf die Wochenenden begrenzt werden, “sondern für die Nächte an allen Tagen, die mit längeren Einkaufszeiten beginnen und in denen die Freizeitinfrastruktur mit allen Konflikten auf Hochtouren läuft”.

Er fordert: “Es muss endlich eine spürbare Anerkennung für den schwierigen, konfliktreichen und gefährlichen Außendienst der Polizei stattfinden, der häufig in das Alltagsleben der Polizeifamilien eingreift, weil spontan und kurzfristig unsere Kolleginnen und Kollegen zu Einsätzen und zusätzlichen Diensten aufgerufen werden müssen.”

In Baden-Württemberg ist weder die Polizeizulage noch die Zulage zum Lageorientierten Dienst ruhegehaltfähig.

Update (03.12.2019): Der Haushaltsausschuss des baden-württembergischen Landtages hat die Erhöhung der Zulage zum Lageorientierten Dienst (LOD) abgelehnt. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Carsten Beck erklärte jedoch: „Erst wenn der Hammer fällt, ist das letzte Wort gesprochen. So geht man nicht mit den Menschen um, die rund um die Uhr Gesundheit, Leib und Leben für die Innere Sicherheit einsetzen. Das ist zutiefst unredlich.“

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