Land Berlin: Knapp 2 Mrd. Euro Überschuss

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Das Land Berlin schließt das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von knapp zwei Milliarden Euro ab. (Foto: MacGyverNRW, pixabay.com)

Das Land Berlin wird das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem deutlichen rechnerischen Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Mrd. Euro abschließen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht über die Haushaltslage hervor, den der Berliner Senat vergangene Woche beschlossen hat.

“Das Ergebnis des prognostizierten Finanzierungsüberschusses ist grundsätzlich positiv. Es ist das vierte Jahr in Folge mit einem Überschuss in Milliardenhöhe”, kommentierte Berlins Finanzsenator Dr. Kollatz die aktuelle Zahlen. Er mahnte jedoch auch, dass die finanziellen Spielräume deutlich enger werden würden.

Grund für den hohen Überschuss seien vor allem die geringeren konsumtiven Sachausgaben. Die Prognose liege mit rund 15,7 Mrd. Euro rund 500 Mio. Euro unter dem Ansatz. Zudem werden die Ausgaben für Investitionen rund 995 Mio. Euro unter dem Jahresansatz für 2019 liegen. Dies liege auch an Bauvorhaben, die sich in der Umsetzung verzögern.

Nachtragshaushalt

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung und der zu erwartenden Minderausgaben einen Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2019 und ein Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Ziel ist es, Potenziale zur Haushaltsentlastung und Finanzierung von Investitionsmaßnahmen, insbesondere beim Schulbau, zu nutzen. Sollte das Abgeordnetenhaus dem Vorschlag folgen, würde sich der vorläufige Finanzierungsüberschuss noch verändern. Einem neu zu gründenden Sondervermögen Schulbaufinanzierungsfonds würden in diesem Fall 600 Mio. Euro und einer allgemeinen Haushaltsentlastungsrücklage 700 Mio. Euro zugeführt werden. Dadurch würde sich zunächst ein kalkulatorischer Finanzierungsüberschuss von rund 1,2 Mrd. Euro ergeben.

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