Angekommen in der Parallelgesellschaft

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Europapolitiker Axel Voss (MdEP) im Podcast-Gespräch. Seine Strategie gegen Cyber-Kriminalität lautet: Mehr Europa in Fragen der Cyber-Sicherheit wagen und sich nicht ausschließlich von nationalen Interessen leiten lassen. (Foto: BS/Dombrowsky)

Kriminelle Clans terrorisieren Städte und deren Bevölkerung. Manche Viertel sind zu No-Go-Areas für Ordnungshüter und Staatsbedienstete geworden. Sich selbst überlassen, entwickeln die dort herrschenden, nicht selten arabischstämmigen, Personenkreise, eine Omnipotenz, die nur schwerlich zu durchbrechen sei. Der Public Sector Insider beleuchtet, hieran anknüpfend, die komplizierte Gemengelage beim Vorgehen gegen das Clan-Phänomen. Außerdem behandelt er in zwei Experten-Interviews Cyber Security im nationalen sowie internationalen Kontext. Die Politik der “Schwarzen Null” und die negativen Aspekte der Schuldenbremse werden in einem Kommentar kritisch abgewogen.
 

Die Expertise von Andreas Könen, Abteilungsleiter CI – Cyber- und IT-Sicherheit im Bundesinnenministerium, sowie von Axel Voss (MdEP), dem rechtspolitischen Sprecher der EVP, zeigt Wege zu einer adäquateren Cyber-Sicherheitsarchitektur des Staates auf. Da der Schutz der eigenen Server für Staat und Bürger gleichsam oberste Priorität in Zeiten wachsender Cyber-Kriminalität haben sollte, lohnte es sich über den Tellerrand zu schauen. Ein europaweiter Fokus sei durchaus erstrebenswert, um sich in Staat und Zivilgesellschaft resilienter gegen die Widrigkeiten aus dem Web zu positionieren.

Europa als Fixpunkt

Gelingen könne dies nur, wenn Europa seine Digitalisierungskompetenzen bündele und mehr Eigenständigkeit als Staatengemeinschaft beweise – auch um sich gegen Weltmächte wie die USA oder China selbstbewusster und geschlossener zu beweisen. Könen bemerkt zur Zukunftstechnologie 5G, die von einer heftigen Diskussion um das Gefährdungspotenzial des chinesischen Netzausrüsters Huawei seit Monaten begleitet wird: “Wir werden auf die Vertrauenswürdigkeit von Staaten und Unternehmen schauen müssen, um sicheres #5G zu gewährleisten.”

“Schwarze Null” – ein Mantra der GroKo?

Die “Schwarze Null” scheint zum Mantra der GroKo auserkoren worden zu sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) achtet peinlich genau auf die Sparsamkeit der Bundesministerien. Streit in Haushaltsfragen, wie mit dem Bundesverteidigungsministerium um die Höhe des Wehretats, war da vorprogrammiert. Nun könnte diese Sparpolitik zum Zünglein an der Waage werden und die Große Koalition zu Fall bringen.

Eines steht allerdings fest: Will Deutschland in Zeiten der Digitalisierung seinen Platz als führender Wirtschaftsstandort behalten, werden in den kommenden Jahren gewaltige Investitionen unumgänglich. Wo die Herausforderungen der bisherigen Sparpolitik liegen und weshalb die Schuldenbremse kein Dogma sei, thematisiert diese Woche der Kommentar der Chefredaktion im Public Sector Insider.

Behördenwissen zum Reinhören

Der Public Sector Insider erscheint ab sofort jeden Dienstagmittag. Zu finden ist er auf der Webseite des Behörden Spiegel. Dort steht er zum Download bereit (https://www.behoerden-spiegel.de/podcast/) und ist auch auf den gängigen Streamingdiensten wie u.a. Apple, Spotify, Deezer und podcast.de erhältlich. Mit rund 20 Hörminuten ist er genau das richtige Format, um zwischen zwei Meetings oder in der Mittagspause News aus dem Public Sector zu erfahren.

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