Automatisierte Kennzeichenerfassung wird angepasst

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In Bayern dürfen Autokennzeichen (Foto) künftig wieder automatisiert ausgelesen werden. (Foto: BS/Timo Klostermeier, www.pixelio.de)

In Bayern ist ein modifizierter Gesetzentwurf zur automatisierte Kennzeichenerfassung (AKE) beschlossen worden. Die Methode war im Dezember vergangenen Jahres vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. Darauf reagierte die bayerische Staatsregierung nun.

Folglich ist die Technik künftig nicht mehr zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze zulässig, weil die Zuständigkeit hierfür laut Karlsruher Urteil ausschließlich beim Bund liegt. Der Einsatz der AKE ist jedoch weiterhin zur Verhütung und Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts sowie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zulässig. Außerdem ist die Verwendung in Zukunft nicht mehr zur Abwehr aller Gefahren erlaubt, sondern nur noch zur Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, wie etwa Leib und Leben. Darüber hinaus darf die AKE ab sofort im Rahmen der Schleierfahndung außerhalb des 30-Kilometer-Grenzbereichs nur noch auf Bundesautobahnen, Europastraße und Bundesstraßen eingesetzt werden.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte zum beschlossenen Gesetzentwurf: “Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit.”

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