Datenschutz setzt Polizei Grenzen

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Der bayerische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Thomas Petri, wies auf die Grenzen moderner Technologien bei der Polizei hin. (Foto: BS/Feldmann)

Die Polizei ist bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Nicht alles, was technisch derzeit möglich ist, ist juristisch auch erlaubt. Das unterstrich der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Thomas Petri.

Schließlich dürften Daten nur zweckgebunden erhoben und verarbeitet werden. Dies werde bei der Auswertung von Datenbanken mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) noch zu Streit und Schwierigkeiten führen, zeigte er sich auf dem Münchner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) überzeugt. Bereits gelte mit Blick auf die Polizei: “Wir erzeugen in riesigem Maße Datenfriedhöfe.” Diese würden für die polizeiliche Arbeit in aller Regel jedoch überhaupt nicht in diesem Ausmaß und der existierenden Tiefe benötigt, findet Petri.

Derzeit, konstatierte der Datenschutzbeauftragte, dienten viele neue Technologien nicht nur der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Vielmehr würden sie auch dazu beitragen, dass Polizisten selbst Spuren hinterließen. Dies gelte etwa beim BOS-Digitalfunk oder bei Bodycams. Diese Entwicklung mache deutlich, dass der Beschäftigtendatenschutz erheblich an Bedeutung gewinne. Als einen weiteren Trend identifizierte Petri die Verarbeitung von Massendaten, etwa im Rahmen der automatisierten Kennzeichenerfassung, der smarten Videoüberwachung oder der Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus gebe es bei der Polizei eine zunehmende Analysetiefe. Das werde vor allem bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung erkennbar.

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