Rechnungshof kritisiert Investitionsprogramm für Brandenburg

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Innerhalb kürzester Zeit will die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition eine Milliarde Euro Neuverschuldung durch das Parlament bringen. Die Opposition und der Landesrechungshof sehen die Neuverschuldung kritisch. (Foto: herbert2512, pixabay.com)

Der brandenburgische Rechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2019 vorgestellt. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, kritisierte, dass das Land mit dem geplanten Zukunftsinvestitionsfonds bei den Schulden einen neuen Höchststand erreichen werde. Die Gesamtverschuldung des Landes werde sich zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 wieder erhöhen.

Die neue Kenia-Koalition plant einen Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Der Kredit soll noch bis Jahresende aufgenommen werden, da ab Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt, die eine Kreditaufnahme nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Mit dem Fonds sollen Projekte in Regionen gefördert werden, die Infrastruktur für Mobilität und digitalen Datenverkehr ausgebaut werden.

Weiser warnte, dass die Rückzahlung des Kredits den Landeshaushalt in späteren Jahren spürbar belasten könne. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage sei in den letzten Jahren stetig angestiegen und mittlerweile auf einem Rekordniveau. Deshalb sollte die neue Koalition prüfen, ob die von ihr geplanten Zukunftsinvestitionen einen Kredit in dieser Höhe erfordern, so Weiser.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange verteidigte den geplanten Zukunftsinvestitionsfonds: “Natürlich gibt es bei jeder Kreditaufnahme wie der für den geplanten Zukunftsinvestitionsfonds auch Risiken. Das ist nicht zu bestreiten. Ich selbst habe im Landtag ausdrücklich darauf hingewiesen. Trotzdem handelt es sich bei dem geplanten Fonds um eine richtige und auch finanzpolitisch vertretbare Entscheidung.”

Nicht fehlendes Geld, sondern mangelnde Umsetzung das Problem

Neben den Rechnungsprüfern gab es auch von Opposition Kritik an dem geplanten Fonds. Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken, betonte, dass das Problem bei den zu geringen Investitionen im Land nicht fehlendes Geld, sondern die mangelhafte Umsetzung der Projekte sei. Die AfD und BVB/Freie Wähler bemängelten einen fehlenden Kontrollmechanismus. Beide Parteien forderten, dass das Geld nicht in den Hauptstadtflughafen BER fließen dürfe.

Der DGB begrüßte hingegen das geplante Investitionsprogramm. “Brandenburg braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur, darum ist der geplante Zukunftsinvestitionsfonds eine gute Nachricht“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach zu den Plänen von SPD, CDU und Grünen. “Verkehrswege und Internetanbindung müssen ausgebaut werden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen erhalten bleiben, Anpassungen an den Klimawandel und Klimaschutz vorangetrieben werden. Das ist wichtig für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Der Zukunftsinvestitionsfonds ist auch konjunkturpolitisch ein richtiges Signal, da er die staatlichen Investitionen nachhaltig stärkt”, so Hoßbach weiter.

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