Infrastruktur vom Markt entkoppeln

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Eröffnete den Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur: Christan Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: BS/Dombrowsky)

“Die öffentliche Verwaltung ist Infrastruktur”, unterstrich Christan Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur. Trotzdem bestehe ein Spagat zwischen Daseinsvorsorge und Aufrechterhaltung von Verwaltungsstrukturen. Die Lösung liege in der Digitalisierung.

Mecklenburg-Vorpommern hat die geringste Einwohnerdichte im Bundesvergleich. 69 Einwohner leben auf einem Quadratkilometer, “Das sind mittelschwedische Verhältnisse”, so Pegel, die historisch nicht unbekannt seien.

Gleichwohl ist der ländliche Raum als Standort zu sichern. Trotzdem zieht sich Verwaltung im Nord-Osten Deutschlands aus der Fläche zurück. “Die Verwaltung wird in sogenannten Ämtern gepoolt”, beschreibt der Minister die Situation. Ein Amt als Hauptverwaltung ist für bis zu 20 eigenständige Gemeinden zuständig, die größtenteils aus wenigen hundert Einwohnern bestehen. Diese Ämter können nur an einem Standort sein, so Pegel. Und auch wenn die Verwaltung keine Termine vergeben muss und der Bürger seine Anliegen direkt vor Ort erledigen kann, setze das Land auf die Digitalisierung. Die Verwaltung müsse bequem von zu Hause aus erreicht werden können, wenn nur zweimal am Tag der Schulbus zur Hauptverwaltung fahre und der Bürger sonst einen halben Tag für einen zehn-Minuten-Termin unterwegs sei.

“Die Digitalisierung müssen wir als Chance für die Standortsicherung nutzen. Doch diese ist zu marktgetrieben”, so Pegels Fazit und Vorwurf. Er verdeutlichte dies am Beispiel der Vergabe von Mobilfunklizenzen, diese seien versteigert worden, vom Bund, im Gegenzug müsse das Land 232 Funkmasten bauen, um Funklöcher in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. “Wenn wir die Infrastruktur nicht vom Kapitalismus entkoppeln, wird die Unzufriedenheit bei den Bürgern weiter zunehmen und das staatliche Handeln nicht mehr verstanden”, prognostiziert der Minister weiter. Dies spiegle sich schon jetzt in Wahlergebnissen wider. Besser wäre es, die Mobilfunklizenzen kostenlos zu vergeben und mit Auflagen zu versehen, wie die Investition in ländliche Räume.

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