Tätigkeitsbericht der BNetzA vorgestellt

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Digitalisierung ist der prägende Faktor im Wandel der Telekommunikation und Post. (Foto: BS/Klawon)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellte zusammen mit der Monopolkommission ihren Tätigkeitsbericht zu Telekommunikation und Post sowie die Sektorengutachten vor.

Die Breitbandversorgung ist in den vergangenen Jahren stetig verbessert und ausgebaut worden. So hätten Ende 2018 rund 36 Millionen bzw. 88 Prozent der Haushalte in Deutschland einen Anschluss mit Übertragungsraten von mindestens 50 MB/s. Bei 100 MB/s seien es 66 Prozent aller Haushalte. Deutschland liege damit über dem EU-Durchschnitt von 60 Prozent.

Dennoch sei der Verbreitungsgrad von reinem Glasfaseranschlüssen in Deutschland geringer als in anderen europäischen Staaten. Ziel sei aber eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Netzen. Dazu setze man auf private Investitionen und auf möglichst geringe Regulierung bei Ausbau von Glasfasernetzen.

5G-Ausbau läuft an

Die Weichen für den 5G-Ausbau wurden mit der Frequenzauktion im Juni gestellt. Dabei geht der Ausbau von 5G und Glasfasernetz Hand in Hand, da der neue Mobilfunkstandard schnelle Basisstationen benötige. Die Nutzung der Frequenzen liege jetzt aber in den Händen der vier Mobilfunknetzanbieter.

Zusätzlich wurden weitere Frequenzen für lokale “5G-Campus-Netze” vergeben. Mit diesen können Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe oder Start-Ups eigene Lösungen vorantreiben und entscheiden, ob sie autonome Netze errichten oder die Netze von Mobilfunknetzbetreibern nutzen wollen.

Neben reinen industriepolitischen Aspekten gesellen sich auch sicherheitspolitische Fragen hinzu. Die BNetzA habe zu Sicherheitsfragen zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) den Katalog für Sicherheitsanforderungen überarbeitet. Die Anforderungen wurden dabei verschärft, blieben aber im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes dienst-, technik- und herstellerneutral.

Staatliches Augenmaß beim Netzausbau

Die Monopolkommission forderte dennoch in ihrem Sektorengutachten zu Telekommunikationsmärkten staatliches Augenmaß beim Netzausbau. Das politische Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus und die Ausbaurealitäten klaffen auseinander, so das Gutachten. So sei staatliche Förderung des Ausbaus da sinnvoll, wo der Ausbau nicht wirtschaftlich und durch den Markt noch nicht erfolgt sei. Vorrang sollen aber immer noch private Investitionen beim Breitbandausbau haben. Sonst könne der Staat private Investoren verdrängen, warnt die Kommission.

Weiter spricht sich die Monopolkommission für die Schaffung eines investitionsfreundlichen Regulierungsrahmens aus, da der Ausbau an manchen Orten durch fehlende Wirtschaftlichkeit, bürokratische Hürden und fehlende Tiefbaukapazitäten gehemmt würde. Eine diskutierte Abschaffung der Auktionen von Mobilfunkfrequenzen sieht die Kommission hingegen kritisch, da die Versteigerung für eine effiziente Nutzung sorge und neuen Marktakteuren den Zugang ermögliche.

Anhaltende Entwicklung im Postverkehr

Getrieben von dieser Digitalisierung ließen sich Entwicklungen im Brief- und Paketverkehr beobachten. Während der Paketmarkt sich weiterhin positiv entwickelt und sich eine weitere Steigerung der beförderten Pakte (2,4 Milliarden im Jahr 2017, 2,5 Milliarden im Jahr 2018) feststellen ließ, sinkt die Bedeutung des Briefverkehrs weiter (14,9 Milliarden versendete Briefe im Jahr 2017, 14,2 Milliarden im Jahr 2018). Dabei bleibt die Deutsche Post AG in beiden Sparten entweder dominierend oder marktbeherrschend.

Zusätzlich seien auch die Beschwerden gestiegen, die bei der BNetzA über Zustellungen von Briefen und Paketen eingegangen seien. So wurde häufig über die mangelnden Versuche der direkten Paketzustellung geklagt. Die BNetzA will dabei die Qualität weiter überwachen.

Novelle des Postgesetzes eröffnet Chancen

Dazu kritisierte die Monopolkommission in ihrem Gutachten zum Postmarkt den mangelnden Wettbewerb auf dem Briefmarkt und die Marktmacht der Deutschen Post mit 86 Prozent Marktanteil. Ähnlich sei der Paketmarkt zu betrachten. Zwar sei die Deutsche Post dort nicht marktbeherrschend, jedoch dominiere sie den Wettbewerb mit 44 Prozent des Marktanteils.

Um dem entgegenzuwirken und einen funktionsfähigen Wettbewerb zu gewährleisten, empfahl die Kommission eine Reform des Postgesetzes und begrüßt die geplante Novelle. “Diese Chance muss jetzt wahrgenommen werden”, so der Vorsitzender der Monopolokommission, Professor Achim Wambach. Weiter schlägt das Gremium eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht vor, damit eine Chancengleichheit im Wettbewerb besser gewährleistet sei.

Die Monopolkommission geht aber davon aus, dass sich an der Wettbewerbssituation auf kurze Sicht nicht viel ändern wird. Deswegen seien aus Verbrauchschutzgründen eine weitere Regulierung der Endkundenentgelte und die Genehmigungspflicht für das Briefporto beizubehalten. Zusätzlich schlägt die Kommission, um Kosten der postalischen Grundversorgung zu sparen, eine Reduzierung der Zustellfrequenz von sechs auf fünf Tage vor.

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