Rheinland-Pfälzisches Uniklinikum zahlt Bußgeld

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In einem rheinland-pfälzischen Krankenhaus hatten sich Defizite im Patientenmanagement gezeigt. (Foto: valelopardo, pixabay.com)

Die Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz hat ein Bußgeld über 105.000 Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezahlt. Damit wurde erstmalig eine Geldbuße aufgrund des neuen EU-Rechts gegen eine Organisation in öffentlicher Trägerschaft rechtskräftig.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dieter Kugelmann verhängte das Bußgeld wegen mehrerer DSGVO-Verstöße. Bei der Aufnahme eines Patienten war es zu einer Verwechslung gekommen. Das hatte auch eine falsche Rechnungsstellung zur Folge. Damit waren für den Landesbeauftragten strukturelle technische und organisatorische Defizite im Patientenmanagement offenbar. Kugelmann begrüßte aber die belastbar vorgetragenen Bemühungen des Krankenhauses, das Datenschutzmanagement zu verbessern.

Die Maßnahme wolle der Landesbeauftragte auch als Signal verstanden wissen, “dass die Datenschutzaufsichtsbehörden auf dem Feld des Umgangs mit Daten im Gesundheitswesen besondere Wachsamkeit an den Tag legen.” Neben der Sanktionswirkung sieht er in Geldbußen auch ein präventives Element, indem deutlich werde, dass Missständen konsequent nachgegangen wird. Kugelmann: “Mir kommt es darauf an, dass mit Blick auf die besondere Sensibilität der Daten beim Gesundheitsdatenschutz substanzielle Fortschritte erzielt werden.”

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