Brexit – Der europäische Binnenmarkt im Rückwärtsgang

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Dr. Karl von Wogau (Foto: BS/Privat)

Nach über zwei Jahrzehnten des europäischen Binnenmarkts stehen wir nun an einem Scheideweg. Dies ist auf drei verschiedene, aber eng miteinander verbundene Entwicklungen zurückzuführen: die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzugeben, die Notwendigkeit einer besseren Sicherung unserer Außengrenzen und nicht zuletzt das Aufkommen populistischer Bewegungen in vielen Ländern der Union. Es besteht die reale Gefahr, dass in Bezug auf das Europa der offenen Grenzen der Rückwärtsgang eingelegt wird.

Als Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen in den letzten Jahren haben einige Mitgliedstaaten verstärkt von Ausnahmen vom Schengener Abkommen Gebrauch gemacht. Nationale Grenzkontrollen finden wieder statt, wo die Gebäude des Zolls und der Grenzpolizei bereits abgerissen wurden.

Derzeit ist der Brexit ein bewegliches Ziel. Das Vereinigte Königreich scheint nicht in der Lage zu sein, eine klare Entscheidung zu treffen, ob es Mitglied der Union bleiben will oder diese verlässt. Zwischen ihm und der EU wurde ein Abkommen unterzeichnet, das jedoch keine Mehrheit im Unterhaus fand.

Die Verhandlungen befinden sich aufgrund des Problems der irischen Grenze in einer Sackgasse, und das Worst-Case-Szenario, ein No-Deal-Brexit, scheint zunehmend möglich. Es versteht sich von selbst, dass ich es persönlich vorziehen würde, dass Großbritannien bleibt. Nach meiner Meinung sollten die europäischen Nationen eine Familie bilden, die daran arbeitet, sowohl ihr individuelles als auch ihr gemeinsames Schicksal zusammen zu gestalten. Deshalb müssen wir über ein Europa nachdenken, das es allen seinen Familienmitgliedern ermöglicht, sich wohl zu fühlen. Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies erreicht werden könnte.

Ich schlage vor, Europa in drei konzentrischen Kreisen weiterzuentwickeln: Ein weiter Kreis auf der Grundlage von Freihandelsabkommen, ein zweiter Kreis mit dem Binnenmarkt und der Eurozone sowie ein innerer Kreis für die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.

Dieser Ansatz der konzentrischen Kreise würde das heute geltende Prinzip der “immer engeren Union” ersetzen. Es gäbe keine automatische Verpflichtung der teilnehmenden Länder, in den nächsten Kreis weiter zu gehen.

Meiner Meinung nach würde der erste Kreis, dem Großbritannien nach einem Brexit angehören könnte, auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Produktzulassungen basieren. Dieses Instrument wird jedoch stumpf, wenn Argumente für Sicherheit, Verbraucherschutz und den Schutz für Umwelt und Gesundheit vorgebracht werden. Das Problem ist, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr am Tisch sitzen wird, wenn Normen vereinbart oder geändert werden. Der zweite Kreis betrifft den Binnenmarkt und die Eurozone. Hier müssen die strengen Regeln gelten, die für den einheitlichen Währungsraum entwickelt wurden.

Der dritte Kreis betrifft die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU steht noch in ihren Anfängen. Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Verteidigungsagentur waren wichtige Schritte in diese Richtung.

Präsident Macron hat darauf hingewiesen, dass das langfristige Ziel die strategische Souveränität Europas sein sollte. Das kann nur auf der Grundlage der derzeitigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als europäische Säule der NATO aufgebaut werden.

Der Brexit ist ein schwerer Rückschlag für diese Politik. In der Vergangenheit war Großbritannien von der Idee einer Europäischen Verteidigungsunion nicht allzu sehr begeistert. Dennoch muss man festhalten, dass das Vereinigte Königreich einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leistet und dass es größere Beiträge zu den gemeinsamen europäischen Operationen geleistet hat. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Operation gegen die Piraten am Horn von Afrika.

Ein harter Brexit würde eine europäische Außengrenze in Irland schaffen, Nordirland von der Republik Irland trennen und die Probleme wieder aufwerfen, deren Lösung Jahrzehnte in Anspruch genommen hat.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Grenze zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ohne sichtbare Grenzkontrollen organisiert werden kann. Wenn diese Grenze nach einem Brexit ohne Vertrag als Außengrenze der EU wieder errichtet werden sollte, wird es für die Union schwierig sein, zu erklären, warum diese Grenze entstanden ist, obwohl sie an dem sog. Backstop, der diese Grenze verhindern sollte, festgehalten hatte.

Die Europäische Union war das erfolgreichste Friedensprojekt des letzten Jahrhunderts. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Errungenschaft auch für die kommenden Generationen erhalten bleibt. Darum ist es jetzt notwendig, in Verhandlungen tragfähige Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden, um eine solide Grundlage für das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union zu schaffen.

 Dr. Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group und Mitglied im Beirat der Berliner Sicherheitskonferenz ist Verfasser des Gastbeitrages. 

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