“Sicherheit beginnt an den Grenzen”

0
831
Eine europäische Lösung ist in der Migrationspolitik gefordert. (v.l.n.r.): Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson, und EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas. (Foto: Europäische Union 2019)

Beim Treffen des EU-Rates für Justiz und Inneres in Brüssel tauschte sich Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), mit dem neuen Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, über ein gemeinsames Vorgehen in der europäischen Migrationspolitik aus.

Seehofer betonte, dass es die wichtigste Aufgabe der europäischen Innenpolitik sei, eine gemeinsame Asylpolitik zu gewährleisten. Dies müsse im Hinblick auf die Westbalkan-Route im Winter rasch geschehen, da dort der Migrationsdruck besonders hoch sei. Es gehe zunächst um die Versorgung der Menschen vor Ort, damit diese eine witterungsgerechte Unterbringung bekommen könnten. Unterstützung seitens des Technischen Hilfswerks (THW) und der Polizei wurde dazu angeboten.

Seehofer setzte sich auch für einen stärken Schutz der EU-Außengrenzen ein. So solle schon dort die Schutzbedürftigkeit geprüft werden, da bei Kontrollen an den Binnengrenzen häufig nicht-einreiseberechtigte Menschen aufgegriffen würden. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik müsse Humanität und Ordnung gewährleisten. Nur dadurch sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewinnen. Die Sicherheit beginne an den Grenzen, so Seehofer.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here