Bundesteilhabegesetz: Finanzierung in M-V noch nicht gesichert

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Mit dem neuen Gesetz sollen Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und eine auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung bekommen.(Foto: 27707, pixabay.com)

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes noch immer nicht geklärt. Der Landtag kann in dieser Woche das geplante Ausführungsgesetz daher nicht beschließen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 für alle Menschen mit Behinderung gelten.

Die fehlende Einigung liegt nach Darstellung des Städte- und Gemeindetages M-V daran, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die Mehrkosten für das zusätzliche Personal nur sehr unzureichend erstatten will. “Für die ordnungsgemäße Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, welches der Bund mit Zustimmung des Landes beschlossen hat, benötigen wir aber ausreichend und entsprechend fachlich qualifiziertes Personal. Ohne die vom Gesetz geforderte Personalausstattung ließe sich der ausgehandelte Landesrahmenvertrag auch von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht umsetzen. Der ist aber wiederum die Basis, damit den Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen ihre Rechtsansprüche auf Beratung und Teilhabe gewährt werden können”, erklärte Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V. 

Der Landesausschuss als zweithöchstes Gremium des Städte- und Gemeindetages nach der Mitgliederversammlung hat vergangene Woche in Güstrow dazu einstimmig beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise bei ihrer Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung vom Land zu unterstützen. Auch die Forderung der beiden kreisfreien Städte nach einer gleichen Erstattungsquote wie die Landkreise fand die Unterstützung der Vertreter der Städte und Gemeinden. Ohne sachlichen Grund sollen die beiden Städte für die neuen Eingliederungsleistungen nur 72 Prozent der Leistungsausgaben vom Land erstattet bekommen. Die Landkreise erhalten 82,5 Prozent.

Auch Zwist in Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg sind sich Kommunen und Land noch nicht über die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes einig. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte den Kommunalverbänden hierzu Ende November ein in einem Brief ein “finales Angebot” unterbreitet. Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2020 und 2021 will das Land demnach Abschlagszahlungen von 126 Millionen Euro zu leisten. Bis Juli 2021 sollen die exakten Kosten ermittelt werden. Abhängig von dieser Endrechnung, stellt das Land dann weitere Gelder zur Verfügung oder fordert Geld zurück. Zudem will das Land für geduldete Flüchtlinge seine freiwilligen Leistungen an die Kommunen in den Jahren 2020/21 von 300 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro anheben. Wenn die Kommunen das angebotene Paket des Landes nicht annehmen, bleibe es bei den Beträgen, die bislang im neuen Doppelhaushalt eingeplant sind. Der Landeshaushalt soll am 18. Dezember im Landtag beschlossen werden.

Die Kommunalverbände zeigten sich “überrascht und verwundert darüber, dass der kommunalen Familie nach monatelangen Gesprächen in einem presseöffentlichen Schreiben ein ultimatives Angebot unterbreitet wird.” Man wolle sich aber nicht mit Stilfragen aufhalten, sondern stattdessen weiter darauf drängen, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Man liege in den Positionen nicht mehr weit auseinander. “Insofern setzen wir darauf, dass das Land gesprächsbereit bleibt und das gemeinsame Tischtuch nicht leichtfertig zerschneidet”, teilten Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag des Landes mit.

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