Der beste Rechtsstaat, den es je gab

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Drei "Innenminister" diskutierten über die vergangenen 70 Jahre: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Hausherr Horst Seehofer (CSU) und Otto Schily (SPD) sprachen über ihre Erfahrungen im Bundesinnenministerium. Neben allem Grund zur Freude, wie die geglückte Wendezeit, wurden aber auch schwerwiegende Phasen wie RAF-Terror und NSU-Morde angesprochen. (© BMI, Henning Schacht)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Sieben Jahrzehnte der bundesrepublikanischen Historie bilden einen spannenden Stoff, den man auf einem Festakt Anfang Dezember vor 300 geladenen Gästen Revue passieren ließ. Neben dem amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer, waren unter den Ehrengästen zwei ehemalige Innenminister, nämlich Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Otto Schily (SPD), vertreten.

Der Hausherr nutzte seine Ansprache, um für das demokratische Erfolgsmodell in Deutschland zu werben, indem er das Ethos der Liberalität und des starken Staates heraufbeschwor: “Qualität, Liberalität und der Gedanke des starken Staates tragen dieses Haus. Das hat dazu beigetragen, dass wir heute in der besten Demokratie und dem besten Rechtsstaat leben, den es in Deutschland je gab.”

Wehrhaftigkeit schaffe Sicherheit

Damit dieses so bliebe, müsse sich Deutschland noch wehrhafter gegenüber Verfassungsfeinden positionieren. Der Kampf gegen den äußerst bedrohlichen Rechtsextremismus dieser Tage müsse forciert werden, so der Bundesinnenminister. Anschläge wie Halle seien mehr als ein Warnzeichen: “Der Antisemitismus hat viele hässliche Gesichter, doch die wichtigsten Bindeglieder sind immer noch der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.” Bezüglich der virulenten Gefahrenlage stellte Seehofer “viele hundert” neue Stellen für die deutschen Sicherheitsbehörden in Aussicht.

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