Finanzministerkonferenz unter neuem Vorsitz

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Als Vorsitzende der FMK übernimmt Finanzministerin Doris Ahnen zudem gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorsitz im Stabilitätsrat. (Foto: Doris Ahnen/Butzmann/spd.de)

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde vor wenigen Tagen in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ahnen tritt zum 1. Januar 2020 die Nachfolge von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer an, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der FMK im Jahr 2020 gewählt wurde.

Im Jahr 2020 stehen wichtige Themen auf der steuerpolitischen Agenda, unter anderem die Fortsetzung des Kampfs gegen Steuerbetrug und ungerechtfertigte Steuergestaltung. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass gerade durch internationale Vereinbarungen wirksam gegen Steuerhinterziehung und -umgehung vorgegangen werden kann,“ sagte Ahnen.

Weiterentwicklung steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht

„Ein weiteres wichtiges Ziel besteht darin, das ehrenamtliche gemeinnützige Engagement durch Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht weiter zu fördern. Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben in diesem Jahr wichtige Initiativen zur Erreichung dieses Ziels auf den Weg gebracht“, erklärte Ahnen. So haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Darüber hinaus soll die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden. Des Weiteren haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Erweiterung der Katalogzwecke für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Zukünftig sollen der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinnützige Zwecke gelten.

Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Bundesländer an. Sie trifft sich etwa ein Mal im Monat und koordiniert die Bundesländer in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen. Die Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

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