IMK für höhere Strafen

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Auf ihrer vergangenen Tagung in Lübeck (im Foto das Holstentor der Hansestadt) sprachen sich die Innenminister von Bund und Ländern für höhere Strafen in Fällen von Kindesmissbrauch aus. (Foto: BS/Gerd Fischer, www.pixelio.de)

Die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK) plädieren bei Fällen von Kindesmissbrauch für eine deutliche Erhöhung des Strafrahmes. Außerdem sollten die Tilgungsfristen von Einträgen entsprechender Verurteilungen in das Bundeszentralregister deutlich verlängert werden.

Gleiches gilt für die Nichtaufnahme in das (erweiterte) Führungszeugnis. Des Weiteren wollen die Ressortchefs intensiver gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu sollen zum einen die Verfassungsschutzämter gestärkt werden. Zum anderen sollen sie stärker im digitalen Raum präsent sein. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll darüber hinaus eine Zentralstelle zur Erfassung und Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst aufgebaut werden.

Der bereits geltende Abschiebestopp nach Syrien wurde uneingeschränkt bis 30. Juni kommenden Jahres verlängert. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der noch bis Jahresende den IMK-Vorsitz innehat, sagte dazu: “Wir bitten die Bundesregierung, bis zur Frühjahrssitzung der IMK 2020 eine Fortschreibung der Lagebewertung in Syrien vorzunehmen.” Zudem verlangten die Konferenzmitglieder von ihr, die Voraussetzungen für die Rückführung bestimmter Personengruppen dorthin zu schaffen. Dazu gehörten unter anderem Gefährder und Personen, die sich hierzulande schwerster Straftaten schuldig gemacht haben.

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