30 Mio. Euro mehr für geduldete Flüchtlinge

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2018 waren rund 4.400 geduldete Flüchtlinge in Deutschland registriert. 609 davon in Rheinland-Pfalz. (Foto: Zachtleven fotografie/pixabay.com)

Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen bis Jahresende zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro für geduldete Flüchtlinge. Diese Zahlung ergänzt die jährliche Pauschale im Landesaufnahmegesetz in Höhe von 35 Millionen Euro, die für die Unterbringung und Versorgung von insbesondere geduldeten Personen gezahlt wird.

Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Einmalzahlung soll die Kommunen bei sämtlichen möglichen Mehrkosten über die jährlich pauschal gezahlten 35 Millionen Euro hinaus bis einschließlich zum Jahr 2021 abschließend entlasten. Ab dem Frühjahr 2020 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände und des Landes darüber beraten, wie ab 2022 die Finanzierung in diesem Bereich erfolgen soll.

“Diese Einigung unterstreicht, dass das Land die Kommunen sowohl bei der Unterbringung und Versorgung Geduldeter als auch bei deren Integration unterstützt”, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel.

Bei der Verteilung der sogenannten Integrationspauschale konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden. Diese wird vom Bund an die Länder zur Mitfinanzierung von Integrationskosten geleistet. Auch 2021 werden die Kommunen zur Hälfte an der Integrationspauschale beteiligt. “Der Weg, den wir gefunden haben, ist eine sachgerechte und faire Lösung, die sowohl für das Land als auch für die Kommunen tragfähig ist”, so Finanzministerin Doris Ahnen.

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