Behörden müssen sich wandeln

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Dieser Gastbeitrag wurde von Michael Hartmann (SPD) verfasst. (Foto: BS/Agentur für Kommunikation und Marketing)

Ein Jahr liegt es zurück, dass der bis dahin weitgehend anerkannte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde. Für die Öffentlichkeit ist dieser Vorgang abgehakt. In der “Sicherheitscommunity” – also keineswegs nur in den Behörden – wirkt er jedoch bis heute nach.

Dies nicht nur, weil Anlass und Art der Ablösung des Behördenchefs sich verwirrend vollzogen. Die Wirkung ist deshalb so signifikant, weil sich der behördliche Sicherheitsapparat seit Jahren im Zustand größter Verunsicherung befindet. Mit dem jetzigen zeitlichen Abstand soll ein schonungsloser Blick auf die Ereignisse, ihre Ursachen wie Wirkungen geworfen werden. Bestenfalls sollen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Sicherheitslage verlangt nach Auf- und nicht Verklärung.

Blick zurück: Es war ein buntes Stück, das der Öffentlichkeit im letzten Spätsommer gegeben wurde: Der Präsident des Inlandsnachrichtendienstes bewertete die Ereignisse – Hetzjagd in Chemnitz – völlig anders als alle anderen. Er setzte sich damit obendrein in öffentlichen Widerspruch zur Kanzlerin. Es folgten ein Hickhack um seine weitere Verwendung, eine schwierige Abschiedsrede im Kreis befreundeter ausländischer Dienste und schließlich sein Abgang. Und auch jüngst hat Maaßen mit – gelinde gesagt – verwirrenden Aussagen wieder von sich hören gemacht und die CDU in Unruhe versetzt. Er ist präsenter denn je.

Aussagen als Aufschrei

Es stellt sich die Frage, warum ein seiner beruflichen Herkunft nach äußerst erfahrener Beamter so agierte und reagierte. Sicherlich war er – übrigens wie wohl einige Chefs deutscher Sicherheitsbehörden – mehr als unzufrieden mit politischen Endscheidungen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise. Er war vorher bereits wegen befremdlicher Statements aufgefallen, die Interviewaussagen zu Chemnitz übertrafen dann aber alles.

Es war so etwas wie der Aufschrei einer gedemütigten Seele – und zwar der Seele unserer Sicherheitsbehörden. Diese kühne These verlangt einen Beleg, soll sie nicht als eine Art unverständliche, nachträgliche Reinwaschung eines zu Recht Gescheiterten missverstanden werden. Der unvoreingenommene Blick auf den inneren Zustand jener Ämter und Dienste ist allerdings Voraussetzung dafür. Wer ihn wagt, wird auf ein verheerendes “Schlachtfeld” blicken.

Im Kalten Krieg mit seiner wohlsortierten bipolaren Welt hatte man sich so trefflich eingerichtet, dass bis heute manche nicht freiwillig davon lassen wollen. Diese Kultur der Tarnnamen, Scheinfirmen und Pseudobehörden kann man immer noch da und dort folkloristisch besichtigen. Sie stellte alle Präsidenten vor große Herausforderungen, die nach dem Ende der DDR die Stuben vom Mief befreien wollten. Die – so würde man heute vielleicht sagen – “home grown terrorists” der RAF lösten die erste tiefe Erschütterung aus, auch weil gelegentliches Versagen der Behörden nicht zu bestreiten war.

Doch all das ist an keiner Stelle vergleichbar mit dem, was mit der Überschrift 09/11 auf ewig verbunden bleiben wird. Es war die “Hamburger Zelle” um Mohamed Atta, die für Osama bin Laden Passagiermaschinen und damit die Verkehrsinfrastruktur zu Bomben für traumatische Anschläge in den USA umfunktionierte. Danach war die Welt – in jedem Falle die der Sicherheitsbehörden – eine andere. Das Morden des sogenannten NSU und die Enthüllungen von Edward Snoden bedeuteten weitere Tiefschläge.

Strukturwandel und Veränderung sind nötig

In Deutschland wurde in den letzten Jahren jeweils direkt nach solchen Ereignissen immer wieder eine intensivere und strukturierte, von mehr Austausch geprägte Behördenstruktur gefordert. Am Schluss blieben hohle Formulierungen. Bewegt hat kein Innenminister etwas.

Angesichts der realen Bedrohungslage und der vereinzelt schlimmen, im Vergleich zu andernorts in Europa jedoch weniger gravierenden Ereignissen ist dies ein schädliches Muster der reflexhaften Abwehr von Veränderung. Die Befürchtung, eigene Kompetenzen aufgeben zu müssen, ist dabei stets größer als die Einsicht in den Nutzen neuer Strukturen für die Innere Sicherheit in einer multipolaren Welt. Wandeln müssen sich dazu nicht nur die Behörden, sondern auch die zuständigen Ministerien und die Kontrollorgane.

In Wahrheit wurde der erste und letzte große Fortschritt hier im Jahre 2004 unter dem nicht zimperlichen Bundesinnenminister Otto Schily mit der Gründung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) erzielt. Dass jetzt einzelne Bundesländer bei der Abwehr wieder lieber auf eigene Lösungen im Kampf gegen neue internationale Bedrohungen setzen, ist ein Anachronismus. Weisen die Ereignisse der vergangenen Jahre doch eindeutig den Weg zu mehr länderübergreifender Zusammenarbeit und nicht umgekehrt.

Lob als Brücke auf dem Weg zur Besserung

Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete müssen anders mit jenen umgehen, die seit Jahrzehnten zuverlässig als notwendige Einrichtungen eines Rechtsstaates agieren. Sie müssen sich zu ihnen bekennen, ohne ihnen etwas zu schenken. Wenn aber der politische Betrieb seine Mitarbeiter wahlweise als peinliche Dummköpfe oder gefährliche, rassistische, rechtsgestrickte Überwacher darstellt, wird daraus nichts. Einfacher ist nämlich auch ihre Arbeit in dieser Epoche des Informations- und damit des Desinformationsüberflusses nicht geworden.

Nur wer die Behörden unserer Sicherheitsarchitektur ernst nimmt, die dort notwendigen unpopulären Maßnahmen aktiv unterstützt, ja sogar so kühn ist, verdientes Lob auszusprechen, darf sie kritisieren. Zumal nur so herum wird ein Schuh aus der Sache: Für die Mittel- und Personalausstattung, die Fach- und Dienstaufsicht sind doch Parlament beziehungsweise Ministerien und sogar das Kanzleramt allein verantwortlich.

Gutes Personal wichtiger denn je

Ausreichend gut ausgebildetes Personal, das mit Menschenkenntnis und modernstem technischem Wissen wie auch Technik ausgestattet ist, wird mehr denn je gebraucht. Ob dies in unseren Zeiten mit den Angeboten der klassischen Bezahlstrukturen des Öffentlichen Dienstes geleistet werden kann, ist zu bezweifeln. Doch die durchaus noch immer vorhandenen, dem Staatswohl treu dienenden Bewerber haben wenigstens Anerkennung verdient.

Dieser Gastbeitrag wurde von Michael Hartmann (SPD) verfasst. Er ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Während seiner Zeit im Parlament war er unter anderem Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium.

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