Bundesrechnungshof kritisiert Regierung

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Klimawandel, Steuern, Bundeswehr, Hochbau, IT und die Bahn, sind einige der Schwerpunkte der Bemerkungen 2019 des Bundesrechnungshofes. (Foto: Bundesrechnungshof)

Der Bundesrechnungshof hat gestern seine Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt. Die 28 Prüfungsergebnisse befassen sich unter anderem mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, Beschaffungen bei der Bundeswehr, den Verkehrsträger Schiene, den Bereich der IT, Mindereinnahmen im Steuerbereich, Zulagen im Besoldungsrecht des Bundes sowie die Bundesagentur für Arbeit.

In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem eine Subvention für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV), da sie den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch begünstigt. Die Unternehmen des ÖPNV erhalten eine Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe. Da der ÖPNV überwiegend Dieselfahrzeuge einsetzen würden, werde zu 99 Prozent Diesel subventioniert. Diese Subvention belaufe sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Mrd. Euro. Der Einsatz effizienter, umweltfreundlicher und schadstoffarmer Fahrzeuge werde dabei nicht belohnt. Denn die Subvention ist verbrauchsabhängig: je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. “Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen. Sie bietet dem ÖPNV keinen Anreiz, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen”, moniert der Rechnungshof. Zudem bezweifeln die Prüfer, dass die Subvention den Umstieg vom Privat-Pkw auf den ÖPNV wirksam fördert. Sie empfehlen eine Förderung, die Schadstoffklassen und Energieeffizienz der Fahrzeuge berücksichtigt.

Ferner fördert das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2011 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, ohne nachzuweisen, ob sie wirken. Bislang finanzierte das BMU damit keine konkreten Anpassungsmaßnahmen, sondern hauptsächlich Konzepte und Bildungsangebote. Es prüfte aber nicht, ob diese Angebote auch umgesetzt wurden. Das BMU habe außerdem versäumt, konkrete und messbare Förderziele festzulegen. Es konnte daher nicht feststellen, was es mit seiner Förderung erreichte. “Will das BMU dieses Förderprogramm fortsetzen, muss es die Förderung neu und wirksam ausrichten”, empfiehlt der Bundesrechnungshof.

Zulagewesen vereinfachen

Verbesserungsbedarf sieht der Rechnungshof auch bei den Zulagen in der Besoldung des Bundes. Sie seinen unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. “Mit 19 verschiedenen Stellenzulagen und 27 verschiedenen Erschwerniszulagen mit Hunderten Varianten ist das Zulagenwesen kaum zu durchblicken”, heißt es im Bericht. So gebe es bei Tauchtätigkeiten bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten für die Zulagen – abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer. “Die Komplexität im Zulagenwesen führt zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen – häufig Zulasten der Beschäftigten”, kritisieren die Prüfer. Das BMI sollte unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme mit dem Ziel beginnen, das Zulagenwesen grundlegend zu vereinfachen.

Falsche Gehälter für Soldaten

Laut Bundesrechnungshof berechnet die Bundeswehr seit Jahren das Gehalt für neu eingestellte Soldaten falsch – häufig zu deren Lasten. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) müsse endlich die vom Bundestag geforderten wirksamen Kontrollmechanismen einführen und den Soldaten das richtige Gehalt auszahlen. Bereits 2013 hatte der Bundesrechnungshof aufgezeigt, dass die Bundeswehr Gehaltsstufen in vielen Fällen falsch festgesetzt hatte. Der Bundestag forderte daraufhin vom BMVg, fehlerfreie Zahlungen sicherzustellen. 2017 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Bundeswehr die Gehaltsstufen weiterhin fehlerhaft und verspätet festsetzt. Teilweise dauert die Bearbeitung der Stufenfestsetzung mehr als zwei Jahre. Auch wirksame Kontrollmechanismen fehlen noch immer.

Zu viel Leitungspersonal bei der BA

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es dem Rechnungshof zufolge zu viel Leitungspersonal. 2012 gliederte die BA Aufgaben und Personal aus ihren Agenturen für Arbeit aus. Ihre Organisationsstrukturen passte sie aber nicht an. In fast jeder dritten Agentur ist der Geschäftsführung nur noch eine Bereichsleitung unterstellt. Erst diese Bereichsleitung führt mehrere direkt unterstellte Bereiche. Solche “einzügigen” Unterstellungsverhältnisse seien zu vermeiden. Die Bundesagentur für Arbeit müsse ihre Organisationsstrukturen so anpassen, dass sie für das Aufgabenprofil adäquat sind und dabei möglichst wenige Hierarchieebenen mit angemessenen Leitungsspannen vorsehen, fordern die Rechnungsprüfer.

“Der Bundesregierung fehlt es offensichtlich am Willen zur Kontrolle und wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt dazu, dass das Vertrauen in unser Steuer- und Finanzsystem verloren geht”, kritisierte Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

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