Rechtsstreit um Soldatinnen-Handschlag

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Die Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 Soldatengesetz gilt uneingeschränkt – auch zwischen Soldatinnen und Soldaten. (Foto: BS/Bundeswehr, Steve Back)

Die Bundeswehr hat einen muslimischen Zeitsoldaten (SaZ 4) entlassen, weil er im Verdacht steht, einer extremistisch-salafistischen Strömung anzugehören. Bei der vorherigen Anhörung erklärte er, unter anderem “aus religiösen Gründen” Frauen den Handschlag zu verweigern.

Nachdem er im Instanzenzug der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterlag, ist der Entlassene nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gezogen. Er sieht sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz (GG) verletzt.

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