Bayern will wichtigste Online-Services bis Ende 2020 bereitstellen

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Judith Gerlach sieht eine positive Bilanz ihres ersten Jahres in der bayerischen Staatsregierung. Als Staatsministerin für Digitales vertritt sie ebenfalls die Interessen des Freistaats im IT-Planungsrat. (Foto: Bayerisches Staatsministerium für Digitales/Jörg Koch)

Der geflügelte, von Ex-Bundespräsident Roman Herzog geprägte Ausspruch “Laptop und Lederhose” ließ seit Ende der 90er-Jahre den oberflächlichen Schluss zu, Digitalisierung sei in Bayern vornehmlich Männersache. Spätestens seit Judith Gerlach vor rund einem Jahr an die Spitze des neu geschaffenen Staatsministeriums für Digitales trat, kann hiervon keine Rede mehr sein. Ihr Haus ist seitdem das Schlüsselressort für die digitale Transformation des Freistaats. Der Behörden Spiegel sprach mit der Ministerin über die Bilanz des ersten Jahres und die vielfältigen He­rausforderungen im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Interview führte Guido Gehrt.

Behörden Spiegel: Frau Ministerin, Mitte November feierte Ihr Haus einjähriges Bestehen. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz nach einem Jahr als Digitalministerin aus?

Gerlach: Ich bin sehr zufrieden. Wir mussten ja nicht nur ein neues Ministerium aufbauen, sondern haben vom ersten Tag an auch inhaltlich gearbeitet. Dabei hatte ich anfangs nicht einmal einen Schreibtisch. Wir haben in den ersten zwölf Monaten viel erreicht. Von unserer Initiative “Online – aber sicher!” mit der Hotline für IT-Notfälle über das Frauentalentprogramm BayFiD bis hin zum Digitallabor, das wir gemeinsam mit dem Landkreistag gestartet haben.

Behörden Spiegel: Die Digitalisierung der Verwaltung zählt zweifellos derzeit zu den größten Herausforderungen für die Behörden und die Politik gleichermaßen. Welche Fortschritte konnten Sie hier in den letzten zwölf Monaten erreichen?

Gerlach: Wichtig war, dass wir von der Planung zur Umsetzung kommen. Wir haben in Bayern den Turbo für die digitale Verwaltung gezündet. Die wichtigsten Verwaltungsleistungen wollen wir bereits Ende 2020 online zur Verfügung stellen. Das ist deutlich schneller als vom OZG vorgesehen. Damit das gelingt, unterstützen wir zum Beispiel sieben Pilotlandkreise mit unserem Digitallabor. Die Ergebnisse stehen dann natürlich bayernweit zur Verfügung. Mit dem Förderprogramm “Digitales Rathaus” wenden wir uns an die Kommunen und fördern dabei auch Digitallotsen. Zudem haben wir dem Bund und allen Ländern die technische Infrastruktur für die Interoperabilität, also die Schnittstelle für den Portalverbund, zur Verfügung gestellt. Auch bei der Registermodernisierung haben wir schon mit der Arbeit begonnen. So schaffen wir die Voraussetzung, dass Bürger und Unternehmen wiederkehrende Daten nur einmal eingeben müssen – Stichwort: once only.

Behörden Spiegel: Wo liegen für Sie hier die Kernherausforderungen für die kommenden zwölf Monate?

Gerlach: Die digitale Verwaltung wird nur dann ein Erfolg, wenn sie für die Menschen genauso einfach ist wie Online-Shopping oder die Reisebuchung im Internet. Das Smartphone ist unser ständiger Begleiter und so etwas wie unser mobiles Büro. Deswegen wollen wir schon jetzt den nächsten Schritt gehen: Wir bringen die digitale Verwaltung in die App. Mobile Government macht es den Menschen noch einfacher, Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Rund um die Uhr und von jedem Ort aus. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Smart Bavaria. Wir werden aber auch unser Digitallabor weiter ausbauen und einen Fokus auf die Nutzerfreundlichkeit von Verwaltungsleistungen legen. Erst kürzlich haben wir im IT-Planungsrat erreicht, dass das bayerische ELSTER-Verfahren Bürgern und Unternehmen bundesweit zur Verfügung steht. Das müssen wir jetzt weiter vorantreiben.

Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales, ist nicht nur Schirmherrin des Zukunftskongresses Bayern, sondern wird die Veranstaltung auch mit einer Keynote eröffnen. Weitere Informationen zum Kongress sowie eine Anmeldemöglichkeit unter: www.zukunftskongress.bayern 
(Grafik: Behörden Spiegel)
Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales, ist nicht nur Schirmherrin des Zukunftskongresses Bayern, sondern wird die Veranstaltung auch mit einer Keynote eröffnen. Weitere Informationen zum Kongress sowie eine Anmeldemöglichkeit unter: www.zukunftskongress.bayern (Grafik: Behörden Spiegel)

Behörden Spiegel: Die arbeitsteilige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat zu einem deutlich erhöhten Kooperationserfordernis zwischen allen Verwaltungsebenen geführt. Wie zufrieden sind Sie derzeit mit der Zusammenarbeit und wo sehen Sie ggf. noch “Luft nach oben”?

Gerlach: Bei uns klappt die Zusammenarbeit sehr gut, da kann ich gar nicht meckern. Gerade die Kommunen sind für uns ein wichtiger Partner, da sie bei den meisten Verwaltungsleistungen die erste Anlaufstelle für die Bürger sind. Dass unser E-Government-Pakt jetzt auch von anderen Ländern aufgegriffen wird, zeigt doch, dass Bayern hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Die digitale Verwaltung kann nur dann gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Viele Rathäuser und Landratsämter leisten hier tolle Arbeit. Und die, die noch zögerlich sind, werden sicher bald mitziehen.

Behörden Spiegel: Das OZG erfasst nicht die Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse. Sehen Sie die Gefahr, dass man nach der Umsetzung des Gesetzes bei vielen der 575 Verwaltungsleistungen zwar ein “schmuckes” digitales Frontend, aber ein weiterhin durch Medienbrüche gekennzeichnetes Backend vorfinden wird?

Gerlach: Das ist tatsächlich eine Frage der Umsetzung. Schauen Sie sich mein Ministerium an. Wir sind Vorreiter bei der E-Akte, medienbruchfrei vom Sachbearbeiter bis hin zu mir. Auch die hausinterne Kommunikation läuft bei uns häufig digital ab. Gerade auch, weil wir agile Arbeitsmodelle pflegen. So müssen wir das auch bei den OZG-Leistungen angehen. Deswegen müssen wir von vorneherein auch die Fachanwendungen in den Blick nehmen. Das ist zum Beispiel Aufgabe unserer Digitallabore. Mein Ziel ist es daher schon, dass wir nicht nur nach außen hin einen schicken, digitalen Verwaltungszugang bieten und intern alles beim Alten bleibt. Da liegen meine Ansprüche deutlich höher.

Behörden Spiegel: Das Thema E-Government wird in Deutschland zumeist sehr bürgerzentriert diskutiert. Brauchen wir hier einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaft, deren Behördenkontakte zahlenmäßig ja weit über denen der Bürger liegen?

Gerlach: Wenn dem so wäre, hätten Sie recht. Aber tatsächlich spielt die Wirtschaft in unseren Überlegungen eine große Rolle. Das lässt sich beispielsweise an der aktuellen Debatte um die Zukunft der Unternehmenskonten im IT-Planungsrat ablesen. Das war auch ein Grund, warum wir hier nicht lockergelassen haben. Auf unsere Initiative hin wird aktuell eine Machbarkeitsstudie für ein ELSTER Unternehmenskonto durchgeführt, um – auch auf dieser Grundlage – gemeinsam im IT-Planungsrat Anfang kommenden Jahres eine Grundsatzentscheidung für eine deutschlandweite Lösung zu treffen. Das ist mir sehr wichtig, denn noch mehr Zeit dürfen wir hier nicht verlieren.

Behörden Spiegel: In Frankfurt fand jüngst erstmals eine Konferenz der Digitalministerinnen und -minister statt. Sind durch diese Runde auch zusätzliche Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung zu erwarten, die über das hi­nausgehen, was im IT-Planungsrat diskutiert wird?

Gerlach: Das D17-Treffen in Frankfurt war ein wichtiger erster Impuls. Wir waren das erste Bundesland mit einem eigenen Digitalministerium. Aber auch die anderen Länder erkennen den Bedarf, dass es bei der Digitalisierung einen zentralen Antreiber braucht. Der Austausch unter den Ländern ist immer hilfreich, gerade bei Fragen der digitalen Verwaltung, wo es auch einen gewissen Abstimmungsbedarf gibt. Der Bürger darf ja nicht der Leidtragende sein, wenn er innerhalb Deutschlands umzieht oder in Hessen lebt, aber in Bayern arbeitet. Hier brauchen wir gemeinsame Standards und Lösungen. Das Treffen war sicherlich auch hilfreich, damit das Thema E-Government in den Chefetagen ankommt. Das ist wie bei einer großen Firma: Wenn alle digitale Ideen haben, aber der Chef nicht mitzieht, dann wird das nichts.

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