Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet Rekordhaushalt

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern den milliardenschweren Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. (Foto: falco, pixabay.com)

Mehr als drei Milliarden Euro will Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden beiden Jahren investieren – so viel wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Der Doppelhaushalt 2010/2021 sei daher auch als Signal an die Bauwirtschaft zu verstehen, nach Jahren des Personalabbaus die eigenen Kapazitäten an die gestiegenen Bedarfe anzupassen, betonte Landesfinanzminister Reinhard Meyer bei der Haushaltsdebatte im Landtag.

9,4 Mrd. Euro soll der Landeshaushalt allein im kommenden Jahr umfassen – höhere Ausgaben gab es noch nie in der Geschichte des Landes. Neben der Elternbeitragsfreiheit und den gestiegenen Zuweisungen an die Kommunen seien es vor allem die Investitionen, die zu diesen Rekordausgaben führen. Allein im kommenden Jahr plant das Land mit Investitionen von 1,74 Mrd. Euro – für neue Landesbauten, die Sanierung von Schulen, den Breitbandausbau und nicht zuletzt den Straßenbau. “Das ist kein Strohfeuer”, machte Meyer deutlich, “auch in den kommenden Jahren werden wir weiter auf hohem Niveau investieren.”

Rechnungshof sieht Ausgaben kritisch

Nach Meinung des Landesrechnungshofes gehen die Landesausgaben jedoch zu steil nach oben. “Der Landesrechnungshof sieht mit Sorge, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 von ihrer erfolgreichen und konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre abrückt”, schrieb Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Landtags. Laut Johannsen vollziehe das Land damit einem “riskanten Kurswechsel”. Der Rechnungshof spricht von einem riskanten “Kurswechsel”. Ausgabensteigerungen zum Beispiel beim landespersonal könnten nur über den Verzehr der Rücklagen finanziert werden. Fast jeder dritte Euro fließe künftig in die Bezahlung der Landesbediensteten, schreibt der Rechnungshof.

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