Bewahrer der Demokratie

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Das Ethos, dem Gemeinwohl als Willensvollstrecker demokratischer Entscheidungen zu dienen, gilt es zu wahren und zu unterstützen. (Foto: BS/Increa, https://stock.adobe.com/de/ )

In der heutigen Zeit scheinen etablierte Institutionen nicht länger wichtig, werden als antiquiert abgetan, gehören reformiert oder sind gleich abzuschaffen. So auch das Berufsbeamtentum. In schöner Regelmäßigkeit werden die vermeintlichen Überprivilegien, etwa die Pensionen, in Neiddebatten aufs Tableau gesetzt, wird darüber diskutiert, in welchen Bereichen es überhaupt Beamter bedarf. Dabei ist genau das Gegenteil vonnöten: Das Berufsbeamtentum ist weiter zu stärken. Und den Staatsdienern ist mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

“Deutschland ist nicht schlecht bedient mit einem professionellen Öffentlichen Dienst samt Regeln und rechtsstaatlicher Überprüfung von Verwaltungsgerichten”, konstatiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Andere Länder würden uns darum beneiden. Von unseren Beamtinnen und Beamten werde erwartet, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen, Mut zum eigenen Denken und zum eigenen Urteil haben, sogar die Pflicht zum Widerspruch wahrnehmen, wenn sie beispielsweise Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anweisung haben. Denn: “Staat und Gesellschaft können kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben”, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

“Zum Berufsethos gehört nicht einfach die Verpflichtung gegenüber dem Staat, sondern die auf die Grundrechte der Bürger und die Grundwerte unserer Demokratie”, unterstreicht der Bundespräsident. Beamte haben jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzustehen. Auf dieser inneren Loyalität zur Verfassung als Fundament fußen die “hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums”. “Diese Grundsätze sind eine Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft”, betont Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio. Die damalige Demokratie hätte nicht hinter die Weimarer Republik zurückfallen wollen. Eine Zerstörung des Berufsbeamtentums in Form des widersinnig klingenden Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums sollte es nicht mehr geben können.

“Deshalb ist das Beamtentum in Art. 33 des Grundgesetzes als rechtsstaatliche Identität festgeschrieben worden”, so der frühere Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und Lehrstuhlinhaber am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn. Das müsse man sich in Erinnerung rufen: “Ein professionelles Berufsbeamtentum dient der Durchsetzung des demokratischen Willens”, resümiert di Fabio. Der Beamte sei damit der Sachwalter des Staates. Umgekehrt: Setze keiner mehr die Entscheidungen des Parlamentes um, habe die Demokratie versagt.

Zugleich sei Art. 33 GG auch ein Gegengewicht zum Parteienprinzip der Parteiendemokratie. Beamte sollen Gesetze neutral umsetzen, so der Rechtswissenschaftler. Dafür brauche es sehr gut ausgebildetes Personal, das adäquat alimentiert werden müsse. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis formulierte dazu treffend: “Im Rahmen der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen.”

Die Alimentation ist aber nur eine Art, die Wertschätzung gegenüber den Beamten auszudrücken. Die andere ist: Respekt. Nicht nur durch den Dienstherrn und das Parlament, sondern auch durch die Gesellschaft. Und wenn es zu Gewalt gegen Staatsdiener kommt, darf es keine Toleranz geben. “Wir brauchen Taten”, fordert Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbunds und Tarifunion. Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten müssten gemeldet werden. Jeder Dienstherr solle konsequent und ohne Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Und das Einstellen eines Verfahrens mangels öffentlichen Interesses dürfe es nicht mehr geben. Recht hat er. Denn dem Gemeinwohl zu dienen, als Willensvollstrecker demokratischer Entscheidungen, ist ein gutes Ethos. Dies gilt es zu wahren und zu unterstützen. Auf allen Ebenen des Staates .

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