Bilanz gezogen

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In Nordrhein-Westfalen verfügt die Polizei seit rund einem Jahr über erweiterte Befugnisse. Diese wurden bisher jedoch nur sehr maßvoll genutzt. (Foto: BS/Falk Jaquart, www.pixelio.de)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat rund ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes eine positive Zwischenbilanz der neuen Rechtsgrundlagen gezogen. Die Statistik zeige, dass die Polizei von den ihr im Rahmen der Reform eingeräumten erweiterten Befugnisse “äußerst umsichtig” Gebrauch gemacht habe.

Der Ressortchef betonte: “Der Orwellsche Überwachungsstaat, den manche ja schon am Horizont ausmachten, der ist Nordrhein-Westfalen heute nicht.” Vielmehr sei das Bundesland in den letzten zwölf Monaten durch das geänderte Gesetz sicherer geworden.

Bis Ende Oktober wurden 29 Personen auf richterliche Anordnung hin länger als bisher möglich in Gewahrsam genommen. Sieben Mal erfolgte dies, um ein Verbrechen zu verhindern, drei Mal vor einem terroristischen Hintergrund. 15 Mal handelte es sich um Fälle häuslicher Gewalt. Und vier Ingewahrsamnahmen erfolgten wegen Identitätsverweigerung.

Über 60 Mal TKÜ

62 Mal ordneten Richter bis zum Stichtag eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aufgrund des novellierten Gesetzes an. Die Maßnahmen erfolgten unter anderem gegen terroristische Gefährder sowie in Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen.

Videobeobachtungen auf Basis der neuen Rechtsgrundlage erfolgte bisher noch nirgendwo in Nordrhein-Westfalen. Für das kommende Jahr sind sie jedoch an drei Stellen vorgesehen. Dabei handelt es sich um zwei Bereiche in Dortmund sowie um die Bonner Innenstadt. Eine Videobeobachtung in Köln fußt noch auf der alten gesetzlichen Basis.

Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei in 44 Fällen angeordnet. Des Weiteren wurden nach dem neuen Recht zehnmal Aufenthalts- oder Kontaktverbote ausgesprochen und drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen.

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