Korrektur des Angebots durch Nachforderung unzulässig

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(Foto: 8385, pixabay.com)

Öffentliche Auftraggeber dürfen keine inhaltlichen Angaben nachfordern und Bietern damit die Gelegenheit geben, ihr Angebot unzulässig nachzubessern (OLG Karlsruhe, 14.08.2019, 15 Verg 10/19).

Nur Vollständigkeitskontrolle

Im Rahmen der formalen Prüfung darf der Auftraggeber die Angebote nicht inhaltlich oder materiell-rechtlich prüfen, so das OLG Karlsruhe. Der Auftraggeber kontrolliert nur, ob alle Unterlagen vorliegen, die er angefordert hat.

Keine „fehlerhafte Unterlage“ bei Abweichung von Vergabeunterlagen

Zwar besage § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV, der Auftraggeber dürfe auch „fehlerhafte Unterlagen“ nachfordern. Eine Unterlage sei aber nicht fehlerhaft, wenn sie körperlich vorhanden ist, aber inhaltlich von den Anforderungen des Auftraggebers abweicht.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Karlsruhe_14.08.19_15_Verg_10-19_1044.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Rebecca Dreps von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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