Kosten für Anzeigenkampagnen des BMF in der Kritik

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In der aktuellen Legislaturperiode hat das Bundesfinanzministerium für Gesetze u.a. in Tageszeitungen Anzeigen geschaltet. Die dadurch entstandenen Kosten werden scharf kritisiert. Den Kritikern zufolge ist die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums über seine Sozialen Medien, die BMF-Internetseite, Pressekonferenzen und -gespräche ausreichend genug. (Foto: BMF/Hendel)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dieser Legislaturperiode zwei Gesetze mit Zeitungsanzeigen und in Berlin an zahlreichen Orten über Außenwerbung beworben: das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (FKS-Stärkungsgesetz) und die Grundsteuerreform. Bei letzterer warb das BMF bereits vor Verabschiedung des Gesetzes. Ein Umstand, der viel Kritik hervorrief.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte der Bund bis Ende diesen Jahres Zeit, eine Neuregelung zu schaffen. Mitte Juni hatte sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Kurz darauf veröffentlichte das BMF Großanzeigen in mehreren überregionalen Tageszeitungen. Zudem wurden zwei Wochen lang Onlineanzeigen geschaltet.

Wie das Ministerium auf Anfrage von MdB Markus Herbrand (FDP) mittteilte, beliefen sich die Kosten allein für die Anzeigen in den Tageszeitungen auf mehr als 204.000 Euro. Ausgaben, die der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert, denn die Anzeigen ergänzen eine ohnehin breit ausgerichtete Öffentlichkeits- und Pressearbeit „beispielsweise über Soziale Medien, die BMF-Internetseite, Pressekonferenzen und -gespräche“, wie das Ministerium auf Nachfrage dem Steuerzahlerbund mitteilte.

Kritisch wird auch der Inhalt der Anzeige gesehen. Hans Michelbach (CSU) warf Medienberichten zufolge dem Ministerium Irreführung vor. Laut Michelbach enthielten die Anzeigen falsche Angaben. Zudem setze sich das BMF auf “unerträgliche” Weise über den Bundestag hinweg, indem es für ein Gesetz werbe, dass noch gar nicht verabschiedet sei. Das BMF lies hierzu gegenüber der AFP verlauten, dass die Kampagne erforderlich gewesen sei, um der zum Teil erheblich irreführenden Kritik an der Reform von Interessensverbänden mit Fakten zu begegnen.

Ihrem Informationsauftrag könne die Bundesregierung aber auch ohne großformatige Anzeigenkampagnen nachkommen, findet der Bund der Steuerzahler, insbesondere, da jedes Ministerium über einen Internetauftritt verfügt und in den Medien im Falle der Grundsteuerreform bereits breit über die politische Diskussion berichtet wurde.

Noch mehr als bei der Grundsteuer ließ sich das BMF die Werbung für das FKS-Stärkungsgesetz kosten. Das Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Lage versetzten, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Hierzu wurden zwei Werbekampagnen durchgeführt, deren Kosten sich laut Herbrand auf knapp eine Million Euro belaufen. “Die Summe für zwei Kampagnen ist abenteuerlich: In welchem Verhältnis stehen hier Kosten und Nutzen? Hier werden Steuergelder für Werbezwecke missbraucht, die man getrost für etwas anderes hätte aufwenden können. In meinen Augen stellt die ausgegebene Summe ein Armutszeugnis für die Arbeit des BMF dar, besonders bei der Grundsteuer-Debatte: Hier verfolgt das BMF wohl getreu das Motto ‘wer nicht mit Inhalten überzeugen kann, muss tief in die Steuergeld-Tasche greifen'”, moniert Herbrand.

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