Rechtsstaat durchsetzen

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Justizia muss sich wehren. Gefahren der Clan-Kriminalität nehmen zu, weshalb der Rechtsstaat sich konsequent gegen das Phänomen rechtsfrei agierender arabischstämmiger Großfamilien durchsetzen muss, sagt der Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, in seinem Kommentar. (Foto: Ajel, pixabay.com)

Endlich wird nach Jahrzehnten Front gegen die Clan-Kriminalität gemacht. Ewig galten die sogenannten arabischen Clans fast als unantastbar. Teile von ihnen leben von kriminellen Handlungen. Die Politik hat sich nun entschieden, gegen die Clans vorzugehen. Doch die Kriminalisten streiten noch, ob es sich bei Clan-Kriminalität um Organisierte Kriminalität (OK) handelt oder möglicherweise um eine unterschwellige Sonderform. In den betroffenen Bundesländern Berlin, NRW, Bremen und Niedersachsen bringt das jedenfalls gute Bilder und zeigt den starken Staat. So richtig es ist, bleibt die Frage nach den Schwerpunkten repressiver Arbeit. Ein Déjà-vu tritt ein. Die Diskussion nach 9/11.

Als der IS (Daesh) begann, mit brutalen terroristischen Anschlägen ganz Europa zu überziehen, konzentrierte sich die gesamte polizeiliche Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus. Kritiker mahnten seinerzeit schon, man müsse diese Gefahr zwar ernst nehmen, dürfe aber nicht anderes vernachlässigen. Die damalige Kritik ist jetzt wieder wahrzunehmen. Die durch die Politik besonders in NRW und Berlin fokussierte Ermittlungsarbeit gegen die Clans werden viele polizeiliche Kräfte gebunden.

Die arabischen Clans sind für die Bevölkerung sichtbar. Sie provozieren und stellen ihre Macht dar. Sie tun dies immer öffentlich. Das unterscheidet sie von der OK. Sie arbeitet im Verborgenen. Sie nutzt illegal legale Geschäftsmodelle. Liegt hier nicht der gleiche Handlungszwang vor, öffentlich sichtbar tätig zu werden? Doch, die OK in Deutschland ist präsenter denn je. Sie ist tief in das staatliche und Wirtschaftssystem eingedrungen. Ihre Schäden liegen im Milliardenbereich. Clan-Familien klauen, handeln mit Drogen, begehen Einbrüche und lassen sich erwischen. Dagegen ein OK-Beispiel: Die Russenmafia hat sich von blutigen Attentaten und Erschießungen längst verabschiedet und mit neuen Geschäftsmodellen innerhalb des Systems neu erfunden. Sie wirbt mit Anzeigen in russischen Zeitungen, um alte Menschen nach Deutschland anzuwerben. Sie werden hier zu Pflegefällen, erhalten zwei- bis dreitausend Euro im Monat und eine perfide Kette von “Kick-back-Zahlungen” ermöglicht einen gigantischen Betrug. Nur eine Firma in Berlin hatte 300 “Pflegefälle” zu betreuen. 3.000 Euro mal 300 im Monat mal 12. Nach Einschätzung des BKA sind Hunderte von russischen Pflegefirmen unterwegs, die einen Schaden von Milliarden jährlich anrichten. Das ist nur ein Beispiel für den Umstand, wie die Organisierte Kriminalität ins System einsickert, unauffällig, anonym und unaufgeregt, aber sehr erfolgreich.

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