Bundesjustizministerium will Zugriff auf Nutzerdaten im Netz erleichtern

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Leichterer Zugriff für Ermittler: Das BMJV will das Auskunftsverfahren bei Telemediendiensten neu regeln. (Foto: Michal Jarmoluk, pixabay.com)

Ermittler sollen leichter an Bestandsdaten der Kunden von Internetdienstleistern wie E-Mail-Provider und Soziale Netzwerke herankommen. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sieht auch den Zugriff auf Passwörter vor.

Das Vorhaben ist Teil einer Novelle zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Änderungen im Telemediengesetz (TMG) sollen klare Verpflichtungen für Telemediendienstleister zur Auskunft von Bestandsdaten schaffen. Diese sollen zukünftig Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten im Einzelfall auf schriftliches Verlangen Auskünfte erteilen. Große Anbieter sollen dazu eine elektronische Schnittstelle vorhalten. Zu den rechtfertigenden Zwecken zählen neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen.

Explizit müssen auch Bestandsdaten übermittelt werden, “mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird.” In der Regel sind das Passwörter. Nach geltendem Recht müssen die jedoch von Unternehmen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden und liegen daher verschlüsselt vor.

Branchenvertreter und IT-Sicherheitsexperten kritisieren den Gesetzentwurf des BMJV. So sieht der Vorstandsvorsitzende des eco Verbands der Internetwirtschaft Oliver J. Süme einen massiven Eingriff in Datenschutz, Bürgerrechte und Fernmeldegeheimnis. “Faktisch wird damit eine umfassende Onlinedurchsuchung möglich, einschließlich Zugriff auf Kommunikationsinhalte wie E-Mails, in der Cloud hinterlegte Fotos, Dokumente, etc. “Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann.”

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