Haushaltssperre trotz Schuldenübernahme

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Die mit der Schuldenübernahme neu hinzugewonnenen finanziellen Spielräume dienen laut Stadtkämmerer Thorsten Neuhoff der Abdeckung der strukturellen Unterfinanzierung des Haushalts, von Steuermindereinnahmen, von Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie der Kompensation des ab 2020 geltenden Verbots der Neuverschuldung. “Eine entsprechende finanzielle Entlastung durch das Land war somit unentbehrlich”, so Neuhoff. (Foto: TheoRivierenlaan, pixabay.com)

Erst Anfang November ist es her, dass das Land Bremen bekannt gab, der Stadt Bremerhaven alle Schulden abzunehmen. Von insgesamt 1,7 Milliarden Euro ist dabei die Rede. Doch bereits Ende November machte Bremerhaven wieder Schlagzeilen, diesmal, weil die Stadt eine Haushaltssperre verhängen musste. Es fehlen sieben Millionen Euro im Haushalt.

Das Land Bremen hat sich verpflichtet, 1,7 Milliarden Euro Schulden der Stadt Bremerhaven zu übernehmen. Am 01.01.2020 wird Bremerhaven damit schuldenfrei. Die Seestadt hatte zuletzt 1,6 Milliarden Euro Schulden. Durch die Schuldenübernahme des Landes muss sie keine Zinsen mehr zahlen und spart allein dadurch jedes Jahr 49 Millionen Euro. Bremerhaven bekommt zudem einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen aus den Überseehäfen. Das sind rund sechs Millionen Euro pro Jahr. Der Hafen ist in Bremerhaven exterritoriales Gebiet und gehört zum Eigentum der Stadt Bremen.

Nicht mehr die “arme Maus”

Oberbürgermeister Melf Grantz betonte: „Viele haben es noch gar nicht realisiert, dass Bremerhaven ab 1. Januar 2020 schuldenfrei sein wird, aber es ist dank der Schuldenübernahme durch das Land so.” Mit der Schuldenübernahme erhalte die Stadt Bremerhaven neue Spielräume, die für Aufgaben in Bildung, öffentliche Sicherheit und anderes dringend benötigt würden. In einem Gastkommentar im Weser Kurier betonte Grantz noch vor wenigen Wochen, dass Bremerhaven als eine der höchst verschuldeten Städte Deutschlands “verschrien” sei, doch das, so Grantz werde sich nun “grundlegend ändern”. Bremerhaven sei nicht mehr die “arme Maus” und könne “erhobenen Hauptes” auf seine Vorzüge hinweisen. Auch Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl zeigte sich euphorisch: “Bremen hält Wort. Schuldenfrei über Nacht – davon können die meisten Städte in Deutschland nur träumen.” Doch dieser Traum schien schnell ausgeträumt, denn trotz der Schuldenübernahme vonseiten des Landes steht es um die Finanzen der Seestadt nicht gut. Denn bereits wenige Tage später verkündet die Stadt eine Haushaltssperre. Nur noch die Pflichtausgaben werden finanziert. Für Freiwillige Aufgaben wie Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote, Tierparks usw. ist jetzt kein Geld mehr da.

Insgesamt sieben Millionen Euro fehlen im Haushalt 2019. Grund für das hohe Defizit sind laut Stadtkämmerer und Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) die im Haushalt veranschlagten “globalen Minderausgaben”, da diese nicht vollständig aufgelöst werden konnten. Globale Minderausgaben sind Einsparungen im Haushalt, die aber noch nicht konkret unterlegt wurden. Es ist bei diesem Posten damit noch unklar, wo das Geld eingespart wird. Im Haushaltsplan werden sie als negativ veranschlagte Ausgaben (Einsparverpflichtungen) ausgewiesen, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans durch Ausgabensenkungen auszugleichen sind.

Einsparungen müssen noch dieses Jahr erfolgen

Bremerhaven muss dieses Defizit nun bis Ende des Jahres ausgleichen, denn wenn in der Schlussrechnung für 2019 ein Defizit übrigbleibt, verstößt das Land gegen die Auflagen für die Finanzhilfen des Bundes und riskiert, dass diese ausbleiben. Laut Neuhoff werde die Haushaltssperre den Effekt verstärken, dass die veranschlagten Mittel einzelner Haushaltsstellen bis zum Jahresende nicht vollständig ausgegeben werden. “Diese Haushaltsreste sollen das Defizit ausgleichen”, erklärt der Stadtkämmerer gegenüber unserer Zeitung. Sollte das gelingen, scheint Bremerhaven für die Zukunft mit der Schuldenübernahme des Landes, die ab 2020 greift, gut aufgestellt zu sein.

Doch den positiven Ausblick auf 2020 trüben schon jetzt die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzungen ein. Nach der neuesten Steuerschätzung fällt die Prognose für die Seestadt deutlich schlechter aus als noch im Mai dieses Jahres. 2019 wird Bremerhaven 7,4 Millionen Euro weniger aus Steuern und Kommunalem Finanzausgleich (KFA) erhalten als noch im Mai erwartet. 2020 ergibt sich ein Minus von 5,9 Millionen Euro und 2021 liegen die Einnahmen 6,5 Millionen Euro unter dem Mai-Wert. Ursachen seien sinkende Gewerbesteuereinnahmen und weniger Geld aus dem KFA als noch im Mai erwartet – Hintergrund dafür ist der im KFA enthaltene Steuerkraftausgleich zwischen der Stadt Bremen und Bremerhaven. Das engt den gerade neu gewonnenen finanziellen Spielraum wieder deutlich ein

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