Neue Zentralstelle geplant

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst" einrichten. (Foto: BS/Henning Schacht)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine neue “Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst” einrichten. Er dringt auf eine möglichst rasche Arbeitsaufnahme.

Neben dem BfV soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) für diese Aufgabe zusätzliches Personal erhalten. Zuletzt hatte es innerhalb verschiedener Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie in der Bundeswehr Fälle rechtsextremistischer Gesinnung gegeben. Erst kürzlich war ein Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) suspendiert worden. Auch innerhalb der Bundespolizei waren in mehreren Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte bei der letzten öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erläutert, dass sich das rechtsextremistische Personenpotenzial hierzulande auf rund 24.100 Personen belaufe. Die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert.

Zahlreiche Verdachtsfälle

Der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, hatte berichtet, dass die Zahl der von seiner Behörde bearbeiteten Verdachtsfälle seit 2017 kontinuierlich angestiegen sei. Aktuell bewege man sich bei rund 500 Verdachtsfällen alleine im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die Zahl der “im Ergebnis tatsächlich erkannten Extremisten” liege über alle Phänomenbereiche hinweg bei rund zehn Personen pro Jahr, von denen die Hälfte Rechtsextremisten seien.

Zusätzlich zu den zehn erkannten Extremisten habe man derzeit rund 30 Personen in der Bundeswehr identifiziert, bei denen Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue vorliegen. Nicht nur Extremisten, sondern auch Bundeswehrangehörige mit fehlender Verfassungstreue hätten in der Bundeswehr nichts verloren, so Gramm vor den Mitgliedern des PKGr.

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