Altschuldenproblematik in den Kommunen

0
1183
Der Bund will die Kommunen aufpäppeln. Ob es dabei aber nur bei Erster Hilfe bleibt, ist offen. Auch, wo sich die Länder in dieser Rettungsaktion befinden. (Foto: succo, pixabay.com)

Nach der Ankündigung seitens der Bundesregierung, den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen, stellt sich nun die Frage, wie. Es werden über alle föderalen Ebenen hinweg Möglichkeiten ausgelotet, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit von notleidenden Kommunen wiederhergestellt werden kann. In der Diskussion stehen ein Schuldenerlass und ein Rettungsfonds. Zudem werden Forderungen laut nach einer höheren Beteiligung an den Sozialkosten.

Die nordrhein-westfälische Stadt Hattingen verzeichnet seit Jahren steigende Liquiditätskredite, während die Investitionskredite immer weiter sinken. “Die armen Städte haben überhaupt keine Möglichkeit, von diesen gigantischen Schuldenbergen runterzukommen”, klagt Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos). Zusammen mit rund 70 Kommunen aus acht Bundesländern kämpft er im Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” darum, dass Bund und Land ihnen helfen – offenbar mit Erfolg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Bundesmittel zur Lösung des Altschuldenproblems bereitstellen und bezeichnet dies als “solidarischen Akt”. In Nordrhein- Westfalen gibt es insgesamt 23 Milliarden Euro Kassenkredite, denen kein Vermögen gegenübersteht. Das macht mehr als 50 Prozent der bundesweiten Kassenkredite aus. “Das ist eine sehr große Herausforderung. Die Zeit drängt”, betont Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW, im Rahmen einer Fachtagung zum Thema “Abbau und Vermeidung kommunaler Kassenkredite – wie könnte es gehen?”.

Bundesweit weisen laut Abschlussbericht der Regierungskommission für “Gleichwertige Lebensverhältnisse” rund 17 Prozent der Kommunen einen zu hohen Bestand an Altschulden und Kassenkrediten auf. Besonders im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen und eben in Nordrhein- Westfalen gibt es eine Reihe von Kommunen, deren Etatlage bedrohlich sei. Die Ankündigung des Bundes wurde vor allem in diesen Ländern positiv aufgenommen. Sie argumentieren, wie etwa Doris Ahnen, Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, die kommunale Verschuldung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Scharrenbach begrüßt die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstelle. Aber: Der Bund verlangt auch eine Beteiligung der Länder am Entschuldungsprogramm.

Problem: Sozialkosten

Daher fordert die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine nationale Lösung zu erarbeiten. “Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.” Das bedeute auch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Das wird ebenfalls vom Städtebündnis gefordert, dem auch Offenbach angehört. “Eine höhere Übernahmequote des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hilfeempfänger wäre eine einfache und schnelle Lösung, um betroffenen Städten direkt und nachhaltig zu helfen”, äußert sich Offenbachs Kämmerer Peter Freier (CDU). Derzeit trägt der Bund etwas mehr als 40 Prozent der Kosten der Unterkunft. Allein in diesem Jahr stünden in Offenbach Kosten in Höhe von 51 Millionen Euro an, rund 29 Millionen davon muss die Stadt selbst zahlen. Freier fordert vom Bund, in Zukunft 75 Prozent dieser Kosten zu tragen. Das würde für die Stadt eine Entlastung um 15 Millionen Euro bedeuten. Den direkten Zusammenhang zwischen den Aufwendungen vieler Kommunen für Sozialleistungen, den Herausforderungen des Strukturwandels und der Höhe der Kassenkredite zeigt der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern auf. Die Schrumpfung der Bevölkerungszahl korreliere statistisch hoch signifikant negativ mit Liquiditätskrediten. Da schrumpfende Kommunen meist von hoher Arbeitslosigkeit gezeichnet seien, bestehe ebenfallsein ausgeprägter Zusammenhang zwischen den Krediten und Personen in Bedarfsgemeinschaften. So hätten besonders die von der Globalisierung negativ betroffenen Regionen größtenteils hohe Liquiditätskredite. Die SGB-II Quote habe deutlichen Einflussauf die kommunale Verschuldung, so Junkernheinrich. Auch die Arbeitsgemeinschaft Altschulden der “Gleichwertigkeitskommission” habe den engen Zusammenhang zwischen Liquiditätskrediten und hohen KdU-Belastungen erkannt.

Paradebeispiel Hessen

 Junkernheinrich verweist auf Hessen als Paradebeispiel dafür, dass die Länder sich nicht allein auf den Bund als Retter in der Not verlassen sollten, sondern auch selbst mitwirken müssten. Mit der “Hessenkasse” tilgen Land und Kommunen gemeinsam die Schulden. Hessen übernimmt 50 Prozent der kommunalen Liquiditätskredite. Alle betroffenen Kommunen müssen bis zur Tilgung der ihnen verbleibenden Liquiditätskredite 25 Euro je Einwohner zahlen und nach 30 Jahren werden alle noch nicht getilgten Schulden vom Land übernommen. Ein ähnlicher Fonds mit Zinskonditionen käme auch bundesweit infrage, um die Altschuldenproblematik zu lösen. Auch die Glättung von Spitzenlasten sei etwas, “worüber man nachdenken muss”, so Junkernheinrich.

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, gibt zu bedenken: “Die Länder wollen oft nicht, dass der Bund sich in die kommunalen Angelegenheiten einmischt.” In diesem Fall nun sei die Solidarität unter den Kommunen gefragt, aber vor allem auch die der Länder untereinander. Denn wenn Bundeshilfen an diejenigen mit den größten Problemen flössen, gingen die übrigen leer aus. Des Weiteren würde eine komplette Schuldenübernahme durch den Bund die Frage nach der schwarzen Null aufrufen und den Kritikern so in die Hände spielen, äußert sich Gatzer. Egal, ob Erlass oder Fonds: In jedem Fall würde eine Übernahme der Kassenkredite die Kommunen trotzdem nicht in die Lage versetzen, Investitionen zu tätigen.

Mehr Informationen zu Kommunales erfährt man in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel ab Seite 13.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here