Bund subventioniert wieder stärker

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Ein großer Profiteur der Subventionen ist der Verkehrssektor, für den 2018 laut IfW Kiel knapp 21 Mrd. Euro im Haushaltsplan standen. Hierzu zählen unter anderem die Regionalisierungsmittel für die Länder zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene. (Foto: Golda, pixabay.com)

Der Bund hat seinen aktuellen Subventionsbericht veröffentlicht. Demnach steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 21,8 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 31,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 an. Doch nicht nur der Bund, auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) veröffentlicht einen Subventionsbericht. Die Ökonomen des IfW kommen darin auf weit mehr Subventionen als der Bund in seinem Bericht.

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) sei die Subventionspolitik des Bundes immer stärker durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt. So weisen 53 Finanzhilfen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 8,4 Mrd. Euro einen positiven Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf. Damit werden im Bereich der Finanzhilfen rund 58 Prozent des Subventionsvolumens für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen bereitgestellt.

Hält man dem den Subventionsbericht des IfW Kiel gegenüber, sieht die Sache ganz anders aus. Dort summierten sich die Finanzhilfen des Bundes, Steuervergünstigungen und weitere Einnahmenverzichte laut Haushaltsplan 2018 auf 118,3 Mrd. Euro. Größter Profiteur der Staatsgelder ist dabei der Verkehrssektor, für den 2018 20,9 Mrd. Euro im Haushaltsplan standen. Hierzu zählen etwa die Regionalisierungsmittel für die Länder zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene (8,5 Mrd. Euro), Infrastrukturbeihilfen für Schienenwege der Bahn (5,2 Mrd. Euro) oder Entgelt- und Pensionszahlungen für ehemalige Beamte der Bundesbahn (5,2 Mrd. Euro). Größter Einzelposten ist der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,5 Mrd. Euro.

Grund für die große Diskrepanz der beiden Subventionsberichte ist zum einen die unterschiedliche Abgrenzung. Das IfW Kiel definiert in seinem Subventionsbericht den Subventionsbegriff sehr viel weiter als die Bundesregierung in ihrem amtlichen Subventionsbericht, der insgesamt nur etwa ein Drittel der Summe ausweist. So erfasst das IfW deutlich mehr Begünstigungen an den Unternehmenssektor.

Laut IfW steigen die Finanzhilfen des Bundes seit einigen Jahren wieder deutlich an. Sie hatten ihren vorläufigen Höchststand kurz nach der Finanzkrise 2011. Nach einem Rückgang in den Folgejahren nehmen die Finanzhilfen seit 2015 wieder deutlich zu, um rund zehn Prozent pro Jahr, während der Bundeshaushalt im unteren einstelligen Bereich wachse.

Umweltschädliche Subventionen

Während die Bundesregierung bei der Vorstellung des Subventionsberichtes Finanzhilfen, die die Klimapolitik unterstützen, betonte, sehen viele Kritiker weiterhin einen hohen Anteil umweltschädlicher Subventionen. So bezifferte eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) das Subventionsvolumen für fossile Energieträger in Deutschland auf 46,2 Mrd. Euro pro Jahr. Auch im Subventionsbericht der Bundesregierung finden sich Subventionen, die aus Umweltgesichtspunkten kritisch zu bewerten sind. So beispielsweise die Steuerbegünstigung von Agrardiesel für die Jahre 2019 und 2020 mit 450 Mio. Euro. Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die in diesem Jahr veröffentlicht wurde, kritisiert die umweltschädlichen Steuervergünstigungen des Flugverkehrs. Hierbei entgehen dem Fiskus durch die Mehrwertsteuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge im Jahr 2017 4,2 Mrd. Euro. Durch die Befreiung von der Energiesteuer für Kerosin fallen 8,1 Mrd. Euro aus.

Viele Subventionen könnten gestrichen werden

Subventionen in Höhe von 18,4 Mrd. Euro könnten nach Auffassung der Kieler Ökonomen ersatzlos gestrichen werden, weil sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht besonders schädlich sind und/oder einseitig einzelne Interessensgruppen oder Technologien bevorzugen. Größter Posten sind mit 2,8 Mrd. Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft. Auch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Mrd. Euro) oder die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Mrd. Euro) fallen in diese Kategorie.

Subventionen in Höhe von 74,9 Mrd. Euro sollte der Staat einer kritischen Überprüfung unterziehen, etwa die Mittel zur Bereitstellung des ÖPNV (8,5 Mrd. Euro). Diese Förderung sei zwar richtig, kritisch sehen die IfW-Ökonomen aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge per Ausschreibung vergeben werden. Nur Subventionen in Höhe von 7,8 Mrd. Euro seien ohne Wenn und Aber gerechtfertigt, weil entweder ein gesellschaftlicher Mehrwert zu verzeichnen sei, etwa bei Subventionen für demokratische Bildung (116 Mio. Euro), oder ein Abbau nicht vorgenommen werden könne, weil dem grundsätzlich Hürden im Weg stünden, etwa bei den Pensionszahlungen für Bundesbahn-Beamte (5,2 Mrd. Euro).

“Je spezifischer einzelne Branchen oder gar Unternehmen subventioniert werden, desto problematischer ist der Eingriff in den Markt. Außerdem fehlt das Geld zwangsläufig an anderer Stelle, etwa für höhere Bildungsausgaben, Forschungsförderung, die Sanierung maroder Infrastruktur oder für Schuldenabbau und Steuersenkungen”, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel.

Mehr Informationen zu Finanzen erfährt man im aktuellen Behörden Spiegel ab Seite 7.

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