Kompromiss zum Klimapaket

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Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember 2019 auf Änderungen am Klimapaket. (Foto: Dean Moriarty, pixabay.com)

Bund und Länder einigten sich gestern im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket. Demnach sollen die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms neu aufgeteilt werden.

Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus werde der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 Jahr in Kraft treten.

Im November hatte die Bundesregierung steuerrechtlichen Maßnahmen im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen. Die Länder kritisieren, dass der Bund dabei erhebliche Mehreinnahmen erziele, während auf sie und die Kommunen ausschließlich finanzielle Mehrbelastungen zukämen. Sie forderten deshalb eine Kompensation ihrer Einnahmeausfälle vom Bund.

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