Strukturpolitik als Daseinsvorsorge

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Von der Schweiz lernen: Trotz geografischer Widrigkeiten gilt die Infrastruktur der Alpenrepublik als vorbildhaft. (Foto: Lars Schlageter, pixabay.com)

In Deutschland lebt es sich ungleich. Nicht nur Länder, sondern auch Kommunen laborieren an strukturellen Ungleichheiten. Mit Umsetzung der von der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse erarbeiteten Ergebnisse versucht die Bundesregierung, speziell strukturschwache Regionen zu fördern. Im Interview spricht Dr. Michael Frehse, Leiter der Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium, über die strukturpolitischen Einzelvorhaben des Bundes und darüber, was Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernen kann. Die Fragen stellte Uwe Proll.

Behörden Spiegel: Ein großes Thema, das die Politik derzeit umtreibt, heißt gleichwertige Lebensverhältnisse. Wie bewerten Sie die Beschlüsse der gleichnamigen Kommission und was besagen die Ergebnisse für die strukturpolitische Lage Deutschlands?

Dr. Frehse: Ausgesprochen positiv. Hier kündigt sich der so dringend benötigte Paradigmenwechsel in der deutschen Strukturpolitik an. Seit 20 Jahren wurde keine aktive staatliche Strukturpolitik aus einem Guss gemacht. Die bisherigen Fördermaßnahmen standen ganz unter dem Zeichen des Gießkannenprinzips. Gefördert wurde hauptsächlich in die Breite. Fakt ist jedoch, dass wohlhabende Regionen, wie wir sie vornehmlich im Süden der Republik vorfinden, im Grunde keine weiteren Gelder benötigen. Mit den neuen Kommissionsbeschlüssen konzentriert man sich daher gezielt auf strukturschwache Regionen. Das schließt die ostdeutschen Länder mit ein, wo fraglos Nachholbedarf besteht, aber auch Teile des alten Westdeutschlands. Insoweit wäre es auch falsch, die neue Strukturpolitik als Ostförderung auszugeben. Die alte Ost-West-Trennung ist ohnehin passé. Richtiger wäre es, von einer Dreiteilung zu sprechen, die auch das Nord-Süd-Gefälle in Rechnung stellt. Das Ganze wird dauern, ein Jahrzehnt mindestens.

Behörden Spiegel: Nun ist das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse keineswegs neu. Schon das Grundgesetz kennt einen Artikel, der den Abbau regionaler Ungleichheit in den Stand einer politischen Maxime erhebt. Warum wurde das so lange vernachlässigt?

Dr. Frehse: Unter Juristen ist die Verbindlichkeit dieser Formulierung nach wie vor umstritten. Ein Grundrecht ist sie jedenfalls nicht. Trotzdem haben wir uns entschieden, künftig alle gesetzgeberischen Vorhaben daraufhin prüfen zu lassen, inwieweit sie zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen. Dass man in dieser Richtung bereits tätig ist, zeigt die Standortwahl einiger nachgeordneter Behörden des Bundesinnenministeriums. Die neue Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Sachsen wäre hier nur das prominenteste Beispiel. Weniger bekannt dürfte demgegenüber das Geodätische Observatorium im bayerischen Wettzell sein, das vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie gemeinsam mit der Forschungseinrichtung Satellitengeodäsie der Technischen Universität München betrieben wird und ab dem Jahr 2020 ausgebaut werden soll. Wir setzen uns nachhaltig für Neu- und Ausgründungen von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen In strukturschwachen Regionen ein. Auch in den übrigen Ressorts haben wir hier einen Prozess angestoßen.

Behörden Spiegel: Aber ist das nicht reine Symbolpolitik? Meist bringen die jeweiligen Behörden ihr eigenes Personal mit.

Dr. Frehse: Ja und nein. Auf kurze Zeit mag das stimmen, längerfristig aber nicht. Teil der Gleichung ist eben auch, dass das derzeit beschäftigte Personal irgendwann in Rente geht. Bei der nachfolgenden Akquise werden sicherlich auch viele Bewerberinnen und Bewerber aus der Region zum Zug kommen. Gerade der Faktor Personal macht anschaulich, dass nachhaltige Strukturpolitik nicht kurzfristig, sondern in größeren zeitlichen Dimensionen zu denken ist. Entscheidend ist aber der positive Impuls, der von einer neuen Einrichtung ausgeht und der das Signal der Hoffnung, des sich nicht allein gelassen Fühlens aussendet.

Behörden Spiegel: Gleichwertige Lebensverhältnisse hängen zunehmend an der Schaffung einer gleichwertigen digitalen Infrastruktur. War es vor diesem Hintergrund ein Fehler, den flächendeckenden Ausbau nicht zu einer Grundvoraussetzung bei der Vergabe der 5G-Lizenzen gemacht zu haben?

Dr. Frehse: Ursprünglich sah man für den Rollout des neuen Netzes lediglich eine “weitgehende” Versorgung vor. Im Umkehrschluss hätte das bedeutet, dass knapp 20 Prozent des Landes nicht vom neuen Standard profitiert hätten. Wir verbuchen es als unseren Erfolg, dass dieses kleine, aber entscheidende Wort gestrichen werden konnte. Man kann nicht blindlings darauf vertrauen, dass das freie Spiel der Kräfte und des Marktes die Dinge richtet. Sicherlich, Privatisierung hat ihre Vorteile, am Ende handeln die Märkte aber stets gewinnorientiert, was auf Kosten des ländlichen Raums geht. 5G ist hier nur ein Beispiel, der Ausbau des Streckennetzes der Deutschen Bahn wäre ein anderes. Eine nachhaltige Strukturpolitik muss darauf setzen, die ländlichen Räume wieder an den infrastrukturellen Kern des Landes heranzuführen. In diesem Sinne ist Strukturpolitik auch eine Form der Daseinsvorsorge. Überhaupt muss der Gedanke einer verlässlichen, umfassenden Daseinsvorsorge wieder im Mittelpunkt staatlichen Handelns und staatlicher Strukturpolitik stehen.

Behörden Spiegel: Das klingt sehr kostenintensiv. Welche Rolle wird das Bundesinnenministerium bei der konkreten Umsetzung einnehmen?

Dr. Frehse: Es war uns ein Anliegen, nicht alles mit Preisen zu beschildern. Gleichwohl liegt auf der Hand, dass es sich um Investitionen in Milliardenhöhe handelt. Vorhaben dieser Art lassen sich nicht über Nacht realisieren, sondern brauchen Zeit. Bei der Definition der Punkte ging es uns vornehmlich um eine entsprechende Weichenstellung, die sich über mehr als eine Legislatur erstrecken wird. Was die Akquise finanzieller Mittel angeht, halten wir uns bewusst raus. In Deutschland gilt das Ressortprinzip, folglich liegt es anden zuständigen Ministerien, die nötigen Gelder zu beschaffen. Als Heimatabteilung sind wir eine Querschnittseinheit mit beratender Funktion. Das gilt auch für andere Politikfelder. Man nehme nur die Klimapolitik, die gewiss nicht nur eine Angelegenheit des Bundesumweltministeriums ist, sondern gleich mehrere Ministerien betrifft. Ganz ähnlich verhält es sich auch bei der Strukturpolitik. Vielleicht ist es an der Zeit, sich die Frage zu stellen, wie administratives Handeln künftig organisiert sein soll, ob die thematisierte hergebrachte Ressortteilung noch Sinn ergibt.

Behörden Spiegel: Die chinesische Strukturpolitik geht bekanntlich andere Wege. Dort baut man auf Vorrat. Wäre ein derartiges Modell für Deutschland vorstellbar?

Dr. Frehse: Mit den Größenverhältnissen Chinas können wir hier freilich nicht konkurrieren. Im Kleinen wurde bereits aber Ähnliches praktiziert. Man denke nur an die Berliner S-Bahn, die schon vor Anfang des letzten Jahrhunderts gezielt in die Fläche gebaut wurde, obwohl keine bauliche Veranlassung bestand, man aber wegen des Zuzugs nach Berlin wusste, dass man sie brauchen wird. Die Siedlungen, die wir heute entlang dieses Streckennetzes sehen, folgten erst danach. Meines Erachtens müssen wir zu diesem Modell zurückkehren.

Behörden Spiegel: Der Seitenblick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass den ganzen Kontinent ähnlich gelagerte Probleme umtreiben. Handelt es sich beim Strukturwandel um eine gesamteuropäische Herausforderung?

Dr. Frehse: Ja, absolut. In der Heimatabteilung unterhalten wir daher ein entsprechendes Referat, das gezielt darauf blickt, was unsere europäischen Nachbarn unternehmen, um den Strukturwandel in ihren Ländern voranzutreiben. Mancherorts funktioniert das ausgesprochen gut. Ein Vorzeigefall wäre Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron das Phänomen der Landflucht inzwischen umkehren konnte. Lernen können wir ebenfalls von der Schweiz, zumal mit Blick auf die Höhe des jährlichen Investitionsvolumens. Im direkten Vergleich bringt die Schweiz das sechs- bis siebenfache an Kapital auf, um marode Schienennetze zu modernisieren oder defekte Züge auszutauschen. Davon sind wir in Deutschland aktuell noch weit entfernt.

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