Bundesrat billigt Haushalt 2020

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Insgesamt belaufen sich die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. (Foto: Klimkin, pixabay.com)

362 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat heute den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz nun wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Entsprechend der Verteilung auf die einzelnen Etats soll das Geld vor allem in Kitas, die Digitalisierung der Schulen, schnellen Mobilfunk und den Ausbau von Schienennetzen und Radwegen fließen. Sieben Milliarden Euro sind zum Einsparen von CO2 vorgesehen: Mit den Geldern sollen unter anderen die energetische Gebäudesanierung und der Heizungsaustausch unterstützt werden. Auch im Bereich Verteidigung sind höhere Ausgaben geplant. Insgesamt belaufen sich die Investitionen im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro, ein neuer Rekord.

Schwarze Null bleibt

Den Ausgaben stehen genauso viele Einnahmen entgegen. Es bleibt also bei der so genannten schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge. Zwar belaufen sich die Steuereinnahmen nur auf 324,96 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch sonstige Einnahmen von 37,04 Milliarden Euro und 10,63 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage, die der Finanzierung flüchtlingsbezogener Belastungen dient.

Foto: Bundesregierung

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