Immer mehr Banken erwägen Kredite mit Negativzins

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Die Welt scheint Kopf zu stehen. Immer mehr Banken verlangen von Sparern ein Verwahrentgelt und Kredite werden zu negativen Zinsen angeboten. (Foto: skeeze, pixabay.com)

Immer mehr Banken führen ein sogenanntes Verwahrentgelt für Guthaben ein. Zahlreiche Kommunen müssen für ihr Guthaben bei den Banken Strafzinsen zahlen. Doch der anhaltend niedrige Zinssatz hat auch eine positive Seite für die Kommunen. Sie können mitunter Kredite zu negativen Zinsen bekommen. Während diese Möglichkeit bislang eher die Ausnahme war und meist nur bei ausländischen Banken zur Verfügung stand, gibt es jetzt erste Anzeichen, dass auch deutsche Kreditinstitute diese Möglichkeiten für Kommunen verstärkt anbieten.

Eine aktuelle Untersuchung von rund 1.300 Banken und Sparkassen hat gezeigt, dass gut 150 Geldhäuser mittlerweile Negativzinsen auf Guthaben erheben. Auch viele Kommunen sind davon betroffen. Sie müssen für ihr Guthaben bei Banken teilweise schon seit November 2014 Geld bezahlen. 2017 verlangten dann auch Sparkassen und einige Genossenschaftsbanken ein Verwahrgeld, bei denen viele Kommunen ihre Rücklagen deponieren.

Vereinzelt gibt es aber auch immer wieder Berichte von Kommunen, die mit Kassenkrediten sogar Geld verdienen. So konnte in Brandenburg die verschuldete Stadt Fürstenwalde 2017 von Negativzinsen bei Kassenkrediten profitieren. Die Stadt nahm einen Kassenkredit mit einem Volumen von 15 Mio. Euro auf. Es handelte sich bei dem Kredit um ein Drei-Monats-Angebot bei europäischen Banken, das ein Maklerbüro vermittelt hatte. Die Stadt bekam für den Kredit laut Kämmerer Eckhard Fehse 0,32 Prozent Zinsen. Medienberichten zufolge hat auch Hannover 2016 auf Kassenkredite in Höhe von 93 Mio. Euro 0,19 Prozent Zinsen erzielt. Auch hier waren die Negativzinsen nur bei ausländischen Banken aus Skandinavien und den Benelux-Ländern verfügbar. Ähnliches im nordrhein-westfälischen Bergisch-Gladbach: Hier habe man 2016 über eine holländische Bank mit Minuszinsen 3.000 Euro eingenommen.

Sparkassen sehen rechtliche Bedenken

Während Kredite für Kommunen in der Vergangenheit meist nur über ausländische Banken möglich waren, bereitet nun auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite mit Negativzinsen vor. Die Förderbank teilte mit, dass man ab 2020 Förderkredite mit negativen Zinsen ausgeben wolle, solle sich das aktuelle Zinsniveau nicht ändern. Auf Nachfrage beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), ob auch die Sparkassen einen ähnlichen Schritt erwägen, zeigte sich der Verband noch deutlich zurückhaltend. Derzeit seien die Sparkassen in Deutschland technisch noch nicht in der Lage, negativ verzinste Darlehen vergeben zu können. “Neben der umfassenden IT-Umsetzung wirft das geplante Vorgehen zudem eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen auf, wodurch die von der KfW beabsichtigte Lösung auch rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, die letztlich ohne eine entsprechende Entscheidung des BGH nicht ausgeräumt werden können”, erklärte ein Sprecher des Verbandes gegenüber unserer Redaktion.  

Aus der KfW heißt es hierzu, man habe die rechtliche Zulässigkeit von negativen Zinssätzen umfassend geprüft. “Wir sind uns sicher, deren rechtliche Auswirkungen bei der Vergabe von Förderdarlehen auch ohne höchstrichterliche Entscheidung zu Negativzinssätzen in Darlehensverträgen mit hinreichender Sicherheit rechtlich bewerten zu können”, so ein Sprecher der Förderbank gegenüber dem Behörden Spiegel. Hinsichtlich des IT-Problems zeigte man sich in der KfW kreativ. Bis die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Kredite mit Minuszinsen zu vergeben, behilft man sich dort eines Tricks: Die Darlehen werden ohne Verzinsung ausgegeben und die KfW zahlt einen Zuschuss, der den negativen Zinssatz ersetzten soll.

Finanzierung zu Negativzinsen in jeder dritten Kommune

Im Gegensatz zu den Sparkassen vergeben andere Banken schon Kredite zu Negativzinsen bzw. planen dieses Angebot für Kommunen, wie eine Anfrage bei sämtlichen Landes- und Förderbanken des Behörden Spiegel zeigte. So bietet die Investitionsbank des Landes Brandenburg Kassenkredite mit eher kurzen Laufzeiten bis zu drei Jahren in Einzelfällen bereits zu negativen Zinsen an. “Das heißt, wir zahlen den Kommunen für die Aufnahme eines solchen Kredites ein Agio”, so ein Sprecher der Bank. Die Bayern LB bietet solche Kredite noch nicht an, schließt sie aber “bei andauernd negativem Zinsniveau an den Kapitalmärkten” nicht aus. Auch bei der Hessischen Landesbank (Helaba) beschäftigt man sich “intensiv damit, wie Kommunalkredite unter Würdigung von Negativzinsen wirtschaftlich vergeben werden können”, so ein Sprecher der Bank gegenüber unserer Zeitung.

Anders bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Hier geht man davon aus, dass es an den Kapitalmärkten kaum noch weiteres Zinssenkungspotenzial gibt. “Deshalb halten wir es nicht für erforderlich, Kredite mit negativen Zinsen zu vergeben”, so ein Sprecher der Bank. Auch die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) plant in Zukunft nach eigener Aussage keine Kommunalkredite mit Negativzinsen.

Eine Umfrage des Münchner Unternehmens FinTech CommneX zusammen mit der TU Darmstadt unter 140 Kommunen, kommunalen Unternehmen und Finanzinstituten im Jahr 2018 hat gezeigt, dass vier von zehn Banken kurzlaufende Liquiditätskredite an Kommunen selbst bei negativer Verzinsung für eine attraktive Alternative zur Einlage bei der Europäischen Zentralbank (EZB) halten. Entsprechend seien mehr als jeder dritten Kommune bereits Finanzierungen zu Negativzinsen je nach Laufzeit angeboten worden. Während es also schon hier und da erste Angebote für Kommunen gibt, zeigt sich bei vielen Banken noch Zurückhaltung bei diesem Thema. Kritiker der Negativzinsen befürchten zudem, dass die Verschuldungsbereitschaft der Kommunalpolitiker mit negativ verzinsten Krediten steigt.

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