Clan-Kriminalität muss gemeinsam bekämpft werden

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Im Kampf gegen kriminelle Großfamilien müssen zahlreiche Puzzleteile ineinandergreifen. Es braucht das gemeinsame, koordinierte Vorgehen mehrerer ­Behörden auf den unterschiedlichsten Ebenen. Hierfür ist jedoch auch ein gemeinsames Problemverständnis erforderlich. (Foto: 472301, pixabay.com)

Soll der Rechtsstaat auch gegenüber Angehörigen krimineller Großfamilien, sogenannter Clans, effektiv durchgesetzt werden, müssen zahlreiche Behörden zusammenarbeiten. Ansonsten kann die Gefahr von No-go-Areas und Parallelstrukturen nicht wirksam eingedämmt werden. Alle staatlichen Akteure müssen zwingend an einem Strang ziehen.

Das unterstreicht auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er sagt: “Ressortübergreifende und ganzheitliche Ansätze sind der Schlüssel zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität.” Neben polizeilichem Handeln brauche es aus diesem Grunde zudem Wirtschafts- und Finanzkontrollen sowie Überprüfungen durch den Zoll und die Gewerbeämter. Des Weiteren müssten Elemente der Repression und der Prävention miteinander kombiniert werden. Zudem komme es darauf an, entsprechenden kriminellen Aktivitäten länderübergreifend und europaweit zu begegnen. Hierfür brauche es die Unterstützung durch die europäische Polizeibehörde Europol, so Geisel. Aber auch Ausländerbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen mitwirken, damit solche Fälle wie kürzlich jener des Chefs des Miri-Clans nicht erneut vorkommen

Europol kann unterstützen

Seine Behörde verschließe sich dem Kampf gegen Straftaten Angehöriger krimineller Großfamilien keineswegs, unterstreicht Jari Liukku, Head of Serious and Organised Crime Centre bei Europol. Auch er betont die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit und des wirksamen Informationsaustausches im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Clan-Kriminalität. Europol könne die Nationalstaaten in diesem Bereich effektiv unterstützen. So biete man unter anderem eine sichere Plattform für den Daten- und Informationsaustausch, könne operative und strategische Analysen anbieten, Treffen organisieren und die Staaten technisch unterstützen, erläutert Liukku. Auf die Bedeutsamkeit guter Lagebilder für den Bereich der Clan-Kriminalität verweist die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (ebenfalls SPD). Hier gebe es noch Nachholbedarf, da Clan-Kriminalität als Phänomen lange Zeit unterschätzt worden sei, meint die Polizeibeamtin. Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) brauche es auch einen Periodischen Sicherheitsbericht, der alle zwei Jahre erscheinen sollte, fordert die Sozialdemokratin. Auch sie verlangt eine ganzheitliche und systematische Bekämpfung von Clan-Kriminalität.

Befugnisse ausweiten

Dieser Ansatz werde in der Bundeshauptstadt bereits verfolgt, meint die dortige Polizeipräsidentin. Es werde schon mit gebündelten Kompetenzen und ressortübergreifend vorgegangen, verdeutlicht Dr. Barbara Slowik. Ähnliches ist vom Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Martin Hikel (ebenfalls SPD), zu hören.

Dennoch gestalteten sich Ermittlungsverfahren gegen Clan-Kriminelle oftmals sehr schwierig, erläutert der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra. So würden oftmals Zeugen massiv beeinflusst und eingeschüchtert. Es habe inzwischen sogar Fälle gegeben, in denen Rechtsanwälte die Vertretung von Opfern von Clan-Kriminalität abgelehnt hätten, nachdem ihnen der Name der jeweiligen Großfamilie genannt worden sei. Auch sei das Einschleusen verdeckter Ermittler unmöglich, da die Großfamilien in ihren Strukturen absolut abgeschottet seien.

Kamstra fordert deshalb einen besseren Zeugenschutz und mehr Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden. So sollten Observationen und Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) deutlich erleichtert werden. Es brauche unter anderem eine Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung und eine komplette Beweislast­umkehr bei der Vermögensabschöpfung. In Italien sei das bei Mafiaverfahren bereits der Fall, so Kamstra.

In Deutschland existiere bisher nur eine Beweislasterleichterung, heißt es aus dem polizeilichen Bereich. Demnach kann gemäß § 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch (StGB) ein “aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand […] auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann”. Dies ist unter anderem bei der Bildung krimineller Vereinigungen, bestimmten Fällen der Steuerhinterziehung sowie bei gewissen betäubungsrechtlichen Delikten der Fall.

Oft noch ein Hindernis

Oberstaatsanwalt Kamstra findet: “Wir müssen uns im repressiven Bereich weiterentwickeln. Die Kriminalität bleibt nicht stehen.” Problematisch sei allerdings, dass das Steuergeheimnis momentan noch in zahlreichen Fällen einen effektiven Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden erschwere.

Das kann auch André Brakrock von der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen nicht gänzlich abstreiten. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Abgabenordnung einen Informationsaustausch nicht gänzlich verbiete. Ebenfalls problematisch im Kampf gegen Clan-Kriminalität ist der Umstand, dass bisher noch keine bundesweit einheitliche Definition des Phänomens existiert. Seine Behörde habe sich mit den Landeskriminalämtern zwar darauf verständigt, welche Kriterien bei OK-Verfahren erfüllt sein müssten, um sie auch der Clan-Kriminalität zuzuordnen. Was genau Clan-Kriminalität sei, sei allerdings noch nicht einheitlich begrifflich abgegrenzt, muss Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), einräumen. Bekannt sei nur, dass im vergangenen Jahr 45 OK-Verfahren von seiner Behörde auch dem Bereich der Clan-Kriminalität zugeordnet wurden. Bei 27 dieser Verfahren ging es um arabische Großfamilien. Der Anteil der OK-Verfahren, die ganz offiziell auch Bezüge zur Clan-Kriminalität aufweisen, ist jedoch noch sehr gering. Er beträgt laut Münch nur 8,5 Prozent.

In diesem Phänomenbereich brauche es deshalb noch mehr einheitliches Verständnis, fordert der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Frank Hoever. Auch müsse dort die Expertise der verschiedenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) noch besser zusammengetragen werden, meint sein Kollege aus Hannover Friedo de Vries.

Nicht immer ­öffentlich

Es bleibt folglich noch einiges zu tun, auch wenn Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Lagebilder zur Clan-Kriminalität erstellt haben. Aber auch hier ist das Vorgehen nicht einheitlich. Während das Lagebild im bevölkerungsreichsten Bundesland öffentlich gemacht wurde, ist es in Niedersachsen weiterhin als Verschlusssache gekennzeichnet. Und in Berlin halten Teile einer die Landesregierung tragenden Partei – die Linken – den Begriff Clan-Kriminalität für perse diskriminierend.

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