Aus- und Fortbildung stärken

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Jörg Radek ist Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. (Foto: BS/GdP-Bezirk Bundespolizei)

Die Bundespolizeiakademie in Lübeck ist, mit ihren inzwischen in ganz Deutschland dislozierten Einrichtungen, verantwortlich für die Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei. Mit ihrem breiten Aufgabenspektrum, mit ausgeprägten Spezialisierungen bis hin zur Bewältigung von terroristischen Lagen, ist sie ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Diese Vielfalt macht die ohnehin schon großen Herausforderungen für das eingesetzte Personal in der Aus- und Fortbildung deutlich.

Dazu kommt: Der Demografie und den nicht unerheblichen Ruhestandsdaten trotzend hat die Politik seit 2015 einen enormen Zuwachs von 9.200 Stellen für die Bundespolizei geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vereinbart. Und erst kürzlich hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt.

Mit dieser eingeleiteten Einstellungsoffensive wird eine zentrale Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Entlastung des eingesetzten Personals umgesetzt. Der damit verbundene geplante Stellenaufbau ist das einzig richtige Signal an die Kolleginnen und Kollegen. Doch so wichtig und richtig diese Entwicklung für die Bundespolizei auch ist – sie bringt die gesamte Aus- und Fortbildungsorganisation immer mehr an den Rand des Möglichen. Im Klartext: Das Ausbildungsvolumen hat sich in den vergangenen zehn Jahren, bei stagnierender Fortbildung, verfünffacht. Aus einer kurzfristigen Einstellungsoffensive hat sich ein nachhaltiger Bedarf bis mindestens zum Jahr 2030 entwickelt. Die Organisation ist, gemessen an der Aufgabenstellung, jedoch nicht ausreichend mitgewachsen. Für die GdP ist klar: Zur Fortführung dieser wichtigen Einstellungsoffensive müssen jetzt dringend nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet werden. So muss der “Übergangs”-Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Eine Aufstockung von qualifiziertem Lehr- und Rahmenpersonal ist dringend erforderlich. Die zunehmende personelle Unterdeckung betrifft inzwischen alle Bereiche der Bundespolizeiakademie, die Hochschule des Bundes mit seinem Fachbereich Bundespolizei sowie alle Aus- und Fortbildungszentren. Wir sprechen inzwischen von bis zu 1.600 Lehrpersonen und begleitendem Rahmenpersonal. Der Engpass führt dazu, dass bundesweit Personal aus den Dienststellen zur Unterstützung freigegeben wird, das dort eigentlich dringend benötigt wird.

Dienstposten und Stellen neu bewerten

Dringend muss zudem die Attraktivität durch Neubewertung von Dienstposten und Stellen gesteigert werden. Dazu gehören eine leistungsgerechte Besoldung / Vergütung für die Kolleginnen und Kollegen in der Aus- und Fortbildungsorganisation. Das Lehrpersonal wird zunehmend bei den Beförderungen gegenüber den Einsatzdirektionen abgekoppelt. Im Verwaltungsbereich ist eine Bezahlung auf dem Niveau heutiger Bildungsabschlüsse erforderlich. Der Tarifbereich ist durch zu niedrige Löhne nicht mehr wettbewerbsfähig. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen: Die Zeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen muss endlich beendet werden.

Liegenschaften nicht auf Verschleiß fahren

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Modernisierung und Anpassung der Bausubstanz der Liegenschaften. Hier besteht ein massiver Modernisierungsstau bei den Bestandsbauten, zum Beispiel im Bereich der Unterkunftswohnplätze, Büroarbeitsplätze, Trainingsstätten und Sozialräume. Diese bedürfen der Sanierung oder müssen neu errichtet werden.

Der Aufbau nicht vorhandener Fortbildungsstätten, zum Beispiel für das Training bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, ist endlich anzugehen. Die Liegenschaften dürfen nicht weiterhin auf Verschleiß gefahren werden. Hier fordern wir als GdP-Bezirk Bundespolizei zeitnahe politische Entscheidungen, Verbindlichkeiten und gestraffte Bauverfahren.

Autor des Gastbeitrags ist Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

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