Der lange Weg zum gemeinsamen Datenhaus

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Durch das Programm “Polizei 2020” sollen die Sicherheitskräfte jederzeit und überall Zugriff auf alle für die Aufgabenerfüllung relevanten Informationen haben. (Grafik: BS/© jijomathai, stock.adobe.com) https://stock.adobe.com/de/ ).

Vor drei Jahren verständigten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf eine grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei. Zur Umsetzung der “Saarbrücker Agenda” initialisierte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) das Programm “Polizei 2020”.

Damit soll die zersplitterte IT-Landschaft der Sicherheitsbehörden, die von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten und Erhebungsregeln geprägt ist, neu geordnet und vereinheitlicht werden. Die drei Kernziele sind die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Datenschutzes.

Im Ergebnis sollen die Sicherheitskräfte jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zugleich soll das Verbundsystem helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen. Die Zauberworte lauten: “gemeinsames Datenhaus” und “smarter Datenzugriff”.

Zieljahr 2020 nicht zu halten

Der Leiter der Programmleitung im Bundeskriminalamt (BKA), Holger Gadorosi, sieht das Projekt insgesamt auf einem guten Weg. Wer allerdings annimmt, das Programm werde im Jahr 2020 die Ziellinie erreichen, wie es der Programmname suggeriert, wird enttäuscht werden. Vor dem Hintergrund der Komplexität und der geplanten phasenweisen Transformation der Bestandssysteme war ohnehin eine Laufzeit des Projektes von nur drei Jahren völlig unrealistisch.

Die Zeit reichte gerade einmal für die Erarbeitung der Grundlagen für die Realisierung, den Aufbau der Projektstrukturen in Bund und Ländern sowie deren personelle und materielle Ausstattung, die Bestandsaufnahme  der mehr als 2.000 für den Verbundrelevanten Anwendungen im Bund und in den Ländern und die Entwicklung eines länderübergreifenden Vorgehensmodells.

Grobkonzept vorhanden

Inzwischen existiert auch ein Grobkonzept für das weitere Vorgehen und eine erste grobe Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Vorkalkulation). Das beschreibt die maßgeblichen Anforderungen an das zukünftige Informationsmanagement und spezifiziert den Programmgegenstand. Das Programm “Polizei 2020” umfasst demzufolge nicht nur die Modernisierung der bestehenden INPOL-Systemlandschaft, sondern auch die Einbindung zahlreicher bereits bestehender, initiierter und zukünftiger verbundrelevanter Projekte wie etwa PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund), eFBS (einheitliches Fallbearbeitungssystem), IAM (Identity- and Access-Management – Zugriffsund Rechtekonzept) und XPolizei (einheitliches fachliches Datenmodell und technisches Austauschformat der deutschen Polizeien).

Kaum nachvollziehbar ist, dass ein einheitliches Vorgangsbearbeitungssystem (eVBS) bei der Realisierung des Programms “Polizei 2020” bislang nur perspektivisch gesehen wird. Ohne dessen Einbindung dürfte das angestrebte Ziel der Einmalerfassung der Daten nicht erreichbar sein. Auffallend und bestimmt nicht der Sache dienlich ist allerdings auch, dass die Verantwortlichkeiten für das Projekt “Polizei 2020” und deren integrale Bestandteile INPOL-Modernisierung, PIAV und eFBS in den Bundesländern nicht einheitlich geregelt sind. Während zum Beispiel in Baden- Württemberg die Projektierung von “Polizei 2020”, von PIAV und eFBS in einem Projekt beim Landeskriminalamt (LKA) betrieben wird, liegt in Brandenburg die Verantwortlichkeit für PIAV beim LKA und für “Polizei 2020” beim Innenministerium. Die Länder Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen verzichten bislang zudem auf eine Teilnahme am Projekt eFBS.

Mit PIAV und eFBS wurden dennoch bereits wesentliche Elemente des Programms “Polizei 2020” auf den Weg gebracht, so unter anderem die dateiübergreifende Verfügbarkeit von Ermittlungsdaten sowie die Harmonisierung und zentrale Bereitstellung von IT-Komponenten im Verbund. Das als Teil des INPOL-Verbundes im BKA betriebene PIAVZentralsystem soll sukzessive das technisch veraltete INPOLFall und die bestehenden Meldedienste für die Datenübermittlung ablösen. PIAV wird in mehreren Stufen umgesetzt. Die ersten beiden Deliktsbereiche von PIAV (Waffen- und Sprengstoffkriminalität sowie Gewaltdelikte, gemeingefährliche Straftaten und Rauschgiftkriminalität) befinden sich inzwischen im Wirkbetrieb. Bis Ende 2020 soll PIAV weitere Deliktsbereiche operativ abdecken.

Dagegen befindet sich die Modernisierung der bestehenden INPOL-Systemlandschaft derzeit noch in der Konzeptphase. Es ist geplant, nach Erhebung, Analyse und Optimierung der Prozesse zunächst zu experimentieren, bevor die Realisierung angegangen wird. Die aktuelle Roadmap der Programmleitung weist Projektarbeiten für die nächsten fünf Jahre aus. Eine verlässliche Einschätzung der Gesamtlaufzeit des Projektes ist immer noch nicht möglich. “Realisten” nennen das Programm inzwischen “Polizei 2030”.

Polizei-IT-Fonds vorgesehen

Und wie steht es um die Finanzierung des Mammutvorhabens? Die notwendige finanzielle Planungssicherheit, die aufgrund der unterschiedlichen haushaltsrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern nicht gegeben ist, soll durch die Auflage eines Polizei-IT-Fonds geschaffen werden. Im Juli 2019 segneten die Innenminister eine “Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung des Polizei-IT-Fonds” ab.

Dieser besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil dient der Schaffung einer finanziellen Grundlage für die gemeinsame Planung, Umsetzung und den Betrieb von Verfahren des polizeilichen Informationswesens auf der Basis einer zentral verantworteten IT-Infrastruktur und gemeinsamen Standards, die die Aufgaben der Teilnehmer von Bund und Ländern betreffen. Der zweite Teil umfasst solche Verfahren, die Teilnehmer eines oder mehrerer Vertragspartner in ihrer Aufgabenerfüllung betreffen und die an die zentral verantwortete IT-Infrastruktur angebunden sind.

Die Bestückung des Fonds für den ersten Teil soll nach dem gültigen Königsteiner Schüssel in Form von Jahresbeiträgen erfolgen. Die einzelnen Finanzierungsoptionen und -modalitäten sollen im Rahmen eines Beschlusses des eigens eingerichteten Verwaltungsrates bindend festgelegt werden. Die Bestückung des Fonds für den zweiten Teil soll durch diejenigen Vertragspartner erfolgen, die die Verfahren entwickeln, betreiben und an diesen partizipieren. Für den Polizei-IT-Fonds werden auch EU-Mittel erwartet. Mancherorts ist die Rede von einem mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Fonds. Interessant ist, dass der Zentralstellenteil nicht Gegenstand des Polizei-IT-Fonds ist und durch den Bund alleine finanziert wird. Nach Aussagen der Programmleitung ist die Finanzierung des Zentralstellenteils im nächsten Jahr gesichert.

Alle müssen an einem Strang ziehen

Der mit der zitierten Verwaltungsvereinbarung Eingerichtete Verwaltungsrat, dem als Mitglieder jeweils ein Vertreter der fachaufsichtsführenden Stelle jedes Teilnehmers von Bund und Länder angehören, regelt nicht nur die Finanzierungsoptionen und -modalitäten des Polizei-ITFonds, sondern ist auch für die Gestaltung der grundsätzlichen Zusammenarbeit und die Behandlung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern unter Federführung des BKA zuständig.

Ein neu eingerichtetes fachliches Gremium bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrates vor und spricht entsprechende Beschlussempfehlungen aus. Zwischen dem fachlichen Gremium und dem Verwaltungsrat ist ein Beratungsgremium unter Vorsitz des IT-Koordinators eingesetzt worden, das sich aus je einem Vertreter eine Landes sowie einem Vertreter des BKA, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei beim Deutschen Bundestag, dem Gesamtprogrammleiter “Polizei 2020” und der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates zusammensetzt.

Der Verwaltungsrat hat den zuvor agierenden Bund-Länder- Lenkungsausschuss abgelöst. Die Programmleitung war und ist weiterhin beim BKA angesiedelt. Ihr steht ein Programmstab zur Seite. Wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens ist jedoch, dass alle zwanzig Partner des Programms – die 16 Bundesländer, die Bundespolizei, der Zoll, die Polizei beim Deutschen Bundestag und das BKA an einem Strang ziehen und auch bereit sind, Kompromisse einzugehen.

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