Vorgehen gegen Kinderpornografie muss intensiviert werden

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Im Fall von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch müssen die Ermittler stärker grenzüberschreitend kooperieren und technisch wie rechtlich in die Lage versetzt werden, mit den Straftätern Schritt zu halten. (Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Er gehört wohl unbestritten zu den sozial und gesellschaftlich verwerflichsten Taten überhaupt: der sexuelle Missbrauch von Kindern, teilweise sogar noch im Säuglingsalter. Zumal, wenn er auch noch gefilmt und im digitalen Raum verbreitet wird. Doch die Strafverfolgungsbehörden hinken den Pädophilen hinterher. Und die Schändlichkeit solcher Delikte spiegelt sich bisher unzureichend wider.

So sind strafrechtlich noch nicht alle Formen des sexuellen Kindesmissbrauchs als Verbrechen eingestuft. Eine solche Kategorisierung ginge mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr einher. Bisher handelt es sich bei manchen Delikten noch “nur” um Vergehen. Für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Schriften gilt diese Einstufung laut Strafgesetzbuch (StGB) derzeit selbst dann, wenn die Tat gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird. Selbst hier beträgt die Mindeststrafe nur sechs Monate Freiheitsentzug.

Liegen diese strikteren Bedingungen nicht vor, wird die Tat also zum Beispiel allein begangen, liegt die Untergrenze sogar nur bei drei Monaten Haft. Diese kann – rein rechtlich – dann auch noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Beschuldigte Ersttäter ist und liegt im Ermessen des jeweils entscheidenden Gerichts.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat jüngst jedoch einen Vorschlag zur grundsätzlichen Einstufung derartiger Taten als Verbrechenstatbestand in die Innenministerkonferenz (IMK) eingebracht. Außerdem verlangt er Erhöhungen hinsichtlich der möglichen maximalen Haftdauer. Schließlich handele es sich um schwerste Straftaten, die massivste, teilweise lebenslange Folgen für die missbrauchten Kinder hätten.

Reul sagte im Deutschlandfunk: “Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen. Es kann nicht sein, dass man das so leicht abtut.” Er tritt für eine künftige Höchstfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle des Besitzes kinderpornografischen Materials ein. Bisher liegt sie bei 36 Monaten.  Zudem plädiert Reul für eine Verdoppelung der möglichen Höchststrafe in Fällen der Verbreitung solcher Bilder und Videos. Hier sollten aus seiner Sicht in Zukunft bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug möglich sein. Momentan sind es maximal fünf Jahre. Nur beim sexuellen Missbrauch von Kindern, also Personen unter 14 Jahren, sind schon jetzt höchstens zehn Jahre Haft zulässig.

IMK hat Problem erkannt

Der Düsseldorfer Ressortchef will darüber hinaus erreichen, dass Eintragungen im Bundeszentralregister aufgrund derartiger Taten später als andere gelöscht werden. So begrüßenswert dieser Vorschlag auch ist, darf eines nicht vergessen werden: Reul steht nach den Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach sowie den dortigen – zum Teil massiven – Ermittlungspannen erheblich unter Handlungsdruck.

Er darf nun aber einen Erfolg für sich verbuchen. Die IMK sprach sich jüngst nachdrücklich für die Erhöhung der Strafrahmen aus. In den Beschlüssen zur vergangenen Sitzung in Lübeck heißt es wörtlich: “Sie (die IMK, Anm. d. Red.) ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Tilgungsfristen von Einträgen in das Bundeszentralregister und die Fristen für Nichtaufnahmen in das (erweiterte) Führungszeugnis in Fällen von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie deutlich verlängert werden müssen.”

Die Ressortchefs baten den Konferenzvorsitzenden, Schleswig- Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), “die Justizministerkonferenz über diesen Beschluss zu informieren und sie nachdrücklich um die entsprechenden Anpassungen zu ersuchen”. Ob und, wenn ja, wann diese erfolgen, bleibt vorerst offen. Die Forderung nach Strafverschärfungen ist im Übrigen kein rein deutsches Phänomen: auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte gesetzliche Verschärfungen gegenüber Pädophilen und Kinderschändern an. Die Täter hier mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen, erscheint geboten. Denn beim sexuellen Missbrauch von Kindern werden deren Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Hinzu kommt, dass die Unfähigkeit der Minderjährigen, sich zu wehren, ausgenutzt wird.

Auch die zuständigen Ermittler bei den Polizeien werden in Kinderpornografie- und -missbrauchsverfahren massiv belastet. Sie müssen sich teilweise stundenlang Tausende Bilder und Videos von Vergewaltigungen und Folterungen anschauen. Es gibt sogar Aufnahmen von Morden an (Klein-)Kindern, die ausgewertet werden müssen. Ein hartes Los, nicht nur, wenn man selbst Kinder hat. Eine entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Supervision zu. Nur, wenn die Polizisten engmaschig betreut werden und nicht zu lange in diesem Deliktsbereich arbeiten, hilft ihnen die Maßnahme tatsächlich.

Möglichkeiten ungenutzt

Hilfreich und entlastend wäre sicherlich auch, wenn eine maschinelle Auswertung der inkriminierten Datenträger statthaft wäre. Dies ist hierzulande jedoch noch nicht erlaubt. Auf solche Art und Weise analysierte Daten sind – Stand heute – vor Gericht nicht verwertbar. Personen, die mit der Materie vertraut sind, namentlich jedoch ungenannt bleiben möchten, kritisieren das massiv.

Ebenso bemängeln sie, dass das künstliche Erzeugen kinderpornografischen Materials und dessen anschließende technische Verfremdung in Deutschland verboten ist. Die so hergestellten Avatare würden als zu menschenähnlich und als zu wenig animiert gelten, heißt es. Dadurch wird den Beamten das Eindringen in Kinderpornografieringe unmöglich gemacht. Denn dort wird im Rahmen einer sogenannten “Keuschheitsprobe” das Hochladen selbstproduzierten Missbrauchsmaterials verlangt. Dieser Forderung können die Ermittler aber nicht nachkommen, da sie sich anderenfalls selbst strafbar machen würden. Dürften sie auf das verfremdete Material zurückgreifen, würde diese Barriere beseitigt. Keinesfalls der Einheitlichkeit der Strafverfolgung förderlich dürfte auch der Umstand sein, dass hierzulande Unterschiede zwischen den nördlichen und den südlichen Bundesländern in der Frage existiert, wann eigentlich exakt ein Fall von sexuellem Missbrauch von Kindern vorliegt. Fachleute berichten, dass in den einzelnen Bundesländern zum Beispiel unterschiedlich definiert werde, was eine Penetration sei. Sie sprechen sich deshalb – neben generell mehr Eingriffsbefugnissen für Ermittler – dringend für eine begriffliche Harmonisierung aus. Und das nicht nur zwischen den jeweiligen Bundesländern in Deutschland, sondern möglichst europaweit. Dies sei umso wichtiger, sofern die Auswertung verdächtiger Datenträger perspektivisch tatsächlich automatisiert erfolgen sollte.

Zu stark in Silos

Bisher, so ist aus gut informierten Kreisen zu vernehmen, arbeiteten die einzelnen Polizeien jedoch noch zu häufig in ihren jeweiligen Silos. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, selbst zwischen unterschiedlichen Dienststellen innerhalb eines Bundeslandes, seien gering. Der Informationsfluss erfolge derzeit nahezu ausschließlich von der örtlich zuständigen Polizeibehörde hin zum jeweiligen Landeskriminalamt (LKA) und von dort weiter zum Bundeskriminalamt (BKA).

Dort existiert eine Datenbank für kinderpornografisches Material. In diese würden allerdings nur die Hashwerte der Aufnahmen eingegeben. Außerdem gebe es noch zahlreiche Fälle, die seit Längerem der Eingabe harrten. Informationen zu Ermittlungstaktiken, -ansätzen und -wegen enthalte die Datenbank aber nicht. Gleiches gelte für eventuelle georeferenzierte Daten oder Modi Operandi der Täter, so ein Insider gegenüber dem Behörden Spiegel. Probleme soll es zudem in der Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten geben. Ein Schritt in die richtige Richtung dürfte da die kürzlich eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) beim Polizeipräsidium Köln sein. Dort bearbeiten zahlreiche Polizisten und Staatsanwälte rund um die Uhr Missbrauchsfälle. Und das nicht nur für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln, sondern landesweit. Zur Einordnung: BAOs werden eigentlich nur bei Großlagen eingerichtet. Dazu gehören unter anderem Terroranschläge oder der G20-Gipfel in Hamburg.

Beschränkung auf Sichtprüfungen?

Unter Kritikern der bisherigen Verfolgungspraxis ist des Weiteren die Rede davon, dass in einigen Bundesländern die Auswertung verdächtiger Datenträger nicht durch die Polizei selbst, sondern durch externe Dienstleister erfolge. Die Ermittler selbst würden dann nur noch eine Sichtprüfung der vom Dienstleister generierten Trefferliste vornehmen und einen gerichtsfesten Bildbericht anfertigen.

Das habe zwei Nachteile, heißt es. Zum einen würden die Beamten nicht entlastet, da sie die Dateien selbst nochmal betrachten müssten. Zum anderen würden die Hashwerte der Aufnahmen nicht in die BKA-Datenbank einfließen. Dieses Vorgehen soll unter anderem in Bayern gängige Praxis sein. Vom dortigen LKA heißt es, dass die Beauftragung externer Gutachter durch die sachleitende Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag durch die sachbearbeitende, örtliche Polizeidienststelle erfolge. Bei Letzterer – und nicht in der eigenen Dienststelle – finde deshalb auch die Sachbearbeitung der einzelnen Fälle statt. Sexualdelikte seien nicht von den originären LKA-Zuständigkeiten umfasst.

Von der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten “Zentralstelle Cybercrime Bayern” hieß es, dass IT-forensische Gutachten je nach Einzelfall entweder von eigenen IT-Referenten, Polizeidienststellen oder von externen Sachverständigen erstellt würden. Hinsichtlich eines eventuellen Ermittlungshandelns der Behörden in Hamburg gehen die dem Behörden Spiegel vorliegenden Informationen unterdessen auseinander. Während es von einem Insider, der anonym bleiben möchte, hieß, dass inkriminierte Datenträger in der Hansestadt nur bis zu einem bestimmten Grenzwert ausgewertet würden, der nach den Erfahrungen der Staatsanwaltschaft aller Voraussicht nach für eine Verurteilung ausreiche, bestritten die zuständigen Behörden das.

Von der Generalstaatsanwaltschaft verlautete dazu, dass es keinen wie auch immer gearteten Grenzwert an festgestellten verdächtigen Dateien gebe, bei dessen Erreichen die Auswertung sichergestellter Datenträger abgebrochen werde. Es wurde allerdings eingeräumt, dass in wenigen Einzelfällen der auswertende Gutachter beziehungsweise der analysierende LKA-Mitarbeiter Kontakt mit dem zuständigen Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft aufnehme und nachfrage, ob eine Vollauswertung der Datenträger angesichts der erheblichen Menge bereits gefundener strafbarer Dateien noch erforderlich sei.

Dies könne theoretisch der Fall sein, wenn bereits 50.000 kinderpornografische Dateien gefunden worden seien, mit einem gewissen Aufwand aber noch eine begrenzte Anzahl gelöschter Dateien wiederhergestellt werden könnte. Hier wäre aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft für das Strafmaß nicht von Relevanz, wenn sich die Anzahl kinderpornografischer Dateien leicht erhöhen würde.

Strafen erhöhen

Aber egal, ob die Analyse nun durch Externe erfolgt oder es wirklich Grenzwerte gibt: entscheidend ist etwas anderes. Die Strafen für kinderpornografische Delikte müssen rasch und deutlich erhöht werden. Zudem müssen die Ermittler stärker grenzüberschreitend kooperieren und technisch wie rechtlich in die Lage versetzt werden, mit den Straftätern Schritt zu halten. Und nicht zuletzt dürfen derart verwerfliche Taten gesellschaftlich wie juristisch nicht länger unterschätzt und bagatellisiert werden.

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