BMVg: Teilabzug aus dem Irak

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Die 32 bisher im irakischen Taji eingesetzten deutschen Soldaten wurden mit einem A400M ins relativ sichere jordanische Al-Asrak geflogen. (Foto: BS/Bundeswehr, Jan Butzkies)

Mit dem tödlichen US-Drohnenangriff am 3. Januar am Flughafen von Bagdad auf den Fahrzeugkonvoi von Generalleutnant Qasem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, hat sich die Sicherheitslage im Irak und in der gesamten Region massiv verschärft.

Sofort ist hierzulande ein heftiger innenpolitischer Streit um die Aufrechterhaltung der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak entbrannt. Im Laufe der Nacht vom 6. auf den 7. Januar wurde schließlich die Präsenz des Deutschen Einsatzkontingentes im Irak um das – so das BMVg – “aktuell nicht benötigte Personal vorübergehend” reduziert. Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr mit Ausbildung und Aufklärung an dem multinationalen Militäreinsatz gegen die sunnitische Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates”.

Die drei im Anti-IS-Hauptquartier in Bagdad stationierten deutschen Soldaten sind nun zusammen mit Militärangehörigen anderer Nationen durch das Hauptquartier der US-geführten Operation “Inherent Resolve” nach Kuwait verlegt worden. Die 32 im zentralirakischen Taji eingesetzten Bundeswehr-Soldaten wurden mit einem Airbus A400M der Deutschen Luftwaffe auf den von der Bundeswehr mitgenutzten Fliegerhorst Al-Asrak in Jordanien geflogen.

Damit ist der deutsche Anteil der Ausbildung der irakischen Nationalarmee – zumindest vorübergehend – eingestellt. Die Schulung der kurdischen Peschmerga-Miliz im Nordirak durch 102 Bundeswehr-Soldaten soll, zumindest zunächst, weiterlaufen – trotz des iranischen Raketenangriffs. Damit setzt die Bundesregierung gegenüber den irakischen Kurden ein anderes Signal als die Trump-Administration im vergangenen Oktober gegenüber den syrischen Kurden.

In Bezug auf die abgezogenen Soldaten betont das BMVg: “Diese Kräfte können jederzeit zurückverlegt werden, wenn die Ausbildung im Irak wieder aufgenommen werden soll. Die Sicherheit unserer Soldaten hat unverändert höchste Priorität.” Sollte sich jedoch die irakische Regierung dem Votum des Repräsentantenrates von Bagdad, d.h. des Parlaments, anschließen, das unter dem Eindruck der Tötung von General Soleimani den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert hat, dann sind alle Beteuerungen zumindest aus Deutschland Makulatur. Keine Bundesregierung – gleich welcher politischen Couleur – würde sich einem solchen Ansinnen widersetzen. Doch eine Frage sei in diesem Zusammenhang erlaubt: Würde auch die Islamische Republik Iran daraufhin ihre Militärpräsenz als wichtigsten Einflussfaktor im westlichen Nachbarland beenden?

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