Stellenwert der Sicherheit in Altmaiers “Industriestrategie 2030”

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Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (Foto: privat)

Während die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar 2019 erstmals vorgestellten Gedanken zu einer “Nationalen Industriestrategie 2030” eine lebhafte Debatte ausgelöst hatten, ist das Echo auf die nun im November vorgestellte zweite Auflage der “Industriestrategie 2030 – Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik” eher leise ausgefallen. Dies liegt vor allem auch daran, dass der Bundeswirtschaftsminister in seinem zweiten Anlauf eine weitgehende Harmonisierung der Sichtweisen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (BDI/DIHK) angestrebt und auch erreicht hat.

Nach wie vor jedoch verdienen angesichts der in den letzten Jahren fühlbar angestiegenen Bedrohung unserer inneren und äußeren Sicherheit gerade diese sicherheitspolitischen Aspekte der Industriestrategie besondere Beachtung und auch vertiefter Diskussion. Zu begrüßen ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium – abgeleitet aus dem 2016 erstellten Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik – eine der drei konstituierenden “Säulen” der Industriestrategie unter den Titel “Technologische Souveränität wahren” gestellt hat. Vornehmlich geht es hierbei um eine Gefährdung der nationalen oder europäischen technologischen Souveränität durch Drittstaaten, die auf die bei uns vorhandene industrielle Substanz in sensiblen Technologie-Bereichen zuzugreifen versuchen. Hier besteht übrigens eine Parallele zu dem “NATO-Hirntod”-Interview des französischen Präsidenten Macron im Economist vom 7. November 2019, in dem er auch ausführt, warum Fragen der nationalen digitalen Souveränität generell nicht privaten Unternehmen überlassen werden dürfen. So weit geht Minister Altmaier in seinem Ansatz zur Wahrung technologischer Souveränität allerdings nicht.

Vielmehr baut er im Rahmen der technologischen Souveränität eine interessante Brücke zu dem ebenfalls im laufenden Jahr erarbeiteten “Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie”. Hierin beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Frage, welche Technologien aktuell den Rang von sog. “nationalen Schlüsseltechnologien” haben sollen. Der Gedanke hierzu geht zurück auf den vorletzten GroKo-Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 und auf ein darauf aufbauendes erstes Strategiepapier aus dem Jahr 2015. Ziel des Gedankens nationaler Schlüsseltechnologien muss es sein, aus einer staatlichen Souveränitätsperspektive zu definieren, welche Technologien gerade im Bereich der nationalen bzw. europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen von vitaler Bedeutung sind, d.h. sowohl aktiv gefördert als auch gegen den Zugriff Dritter gesichert werden müssen. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen und sind im Übrigen auch als Ausgangsbasis für staatliche und industrielle Kooperationen mit europäischen Partnern unerlässlich. Da unsere deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Ausrüster unserer Polizei- und Streitkräfte privatwirtschaftlich organisiert ist, ist es wesentlich, dass die von der Bundesregierung aufgestellten strategischen “Leitplanken” langfristig belastbar sind. Dort, wo ein technologisches Souveränitätsinteresse besteht, müssen alle entsprechenden Schlussfolgerungen aus der Industriestrategie konsequent umgesetzt werden; dort, wo ein solches Interesse nicht besteht, sollte der Industrie dagegen der marktwirtschaftliche Freiraum offenstehen, sich auch auf diese Gegebenheiten flexibel einstellen zu können.

Der BDI fordert zu Recht, dass ein Strategiepapier zur “Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland” mehr und konkreteren Einfluss auf staatliches Handeln haben muss. Wie jedoch soll dieser Einfluss aussehen? Hierzu vier Thesen aus Sicht der angesprochenen Industrie:

(1) Die Bundesregierung sollte sich dazu bekennen, dass eine verlässliche Partnerschaft mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unerlässlich ist, um eine moderne Ausrüstung von Polizei und Bundeswehr und damit die innere wie äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten zu können.

(2) Da diese Ausrüstung nicht nur ein nationales Beschaffungsthema sein soll, ist zu klären, in welcher Form und mit welchem Anspruch nationale Schlüsseltechnologien in europäische Kooperationsvorhaben einzubinden sind. Unverändert gilt: Nur wer weiß, was er nicht mit anderen zusammen machen will, kann in anderen Bereichen auch wirklich effizient mit anderen kooperieren. Doch im Einzelnen müssen die daraus resultierenden Handlungsmaximen noch kalibriert werden.

(3) Deutschland fehlt bislang eine mittel- bis langfristige Gesamtstrategie zur Beschaffung wehrtechnischer Ausrüstung (eingebettet in die Planungen von NATO, EDA und EU), bei der nationale Finanzierung, Nutzung europäischer Kooperations- und Förder-Muster sowie entsprechende industrielle Strukturen langfristig und belastbar zusammen mit der Industrie konzipiert werden.

(4) Wenn Deutschland als Kooperationspartner sowie als “Framework-Nation” in Europa ernst genommen werden will, muss es auch bei der politisch sensiblen Rüstungsexportkontrolle auf seine engsten Verbündeten in Europa zugehen und die eigenen Maßstäbe mit deren Sichtweise harmonisieren.

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