Einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen

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Der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz fordert defizitäre Kommunen auf, ihren Haushalt über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer auszugleichen. (Foto: Wilfried Pohnke, pixabay.com)

Die Kommunalverbände in Rheinland-Pfalz kritisieren die Forderung des Landesrechnungshofes nach einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer. Nicht die Bürger sollten belastet werden, sondern das Land die Kommunen angemessen mit Finanzmitteln ausstatten. Bürger sollten nicht für die Versäumnisse des Landes zahlen müssen.

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeute nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürger, kritisieren Landkreistag und Städtetag des Landes. Völlig ausgeblendet werde dabei die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten eine aufgabenangemessene Finanzausstattung im Sinne des Artikels 49 Abs. 6 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu gewähren.

Bei gerechter Verteilung könnten jeder Ebene (Bund, Länder und Kommunen) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die jeweiligen Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren, konstatierten die Kommunalverbände. Würde dies so geschehen, würden die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer zur Finanzierung aller Ausgaben ausreichen.

Das Land trage die Finanzverantwortung für die Kommunen. Zuletzt habe auch das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. festgestellt, dass das Land den Kommunen keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellt. Doch anstelle einer auskömmlichen Finanzierung vom Land fordert der Landesrechnungshof eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Die Kommunalverbände weisen dies strikt zurück. Eine weiterhin höhere Belastung der Bürger sei aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar, erklärten die Kommunalverbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Rechnungshof betonte jedoch, dass Hinweise der Kommunen auf eine Unterfinanzierung durch das Land diese nicht von der Ausgleichspflicht ihrer Haushalte entbinden. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 klargestellt.

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