Erfassung unzulässig?

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: In Brandenburg werden unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert Fahrzeugkennzeichen ausgelesen. Daran ist nun massive datenschutzrechtliche Kritik laut geworden. Das Potsdamer Innenministerium will die Methode jedoch zunächst beibehalten. (Foto: BS/Timo Klostermeier, www.pixelio.de)

Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hält den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Das Potsdamer Innenministerium bleibt jedoch zunächst bei seiner Rechtsauffassung, dass die Nutzung zulässig sei. Bis Anfang Februar will das Haus von Ressortchef Michael Stübgen (CDU) nun eine Stellungnahme gegenüber der Datenschutzbeauftragten abgeben.

Hartge hat die ihrer Meinung nach bestehenden datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Brandenburger Polizeipräsidium beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass die von der Polizei herangezogene Bestimmung der Strafprozessordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage für den KESY-Einsatz im Aufzeichnungsmodus darstellt. Sie sagt: “Durch den dauerhaften Betrieb des Aufzeichnungsmodus sind ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen, welche die Erfassungsgeräte auf den überwachten Straßenabschnitten passieren.” Die Erfassung und Speicherung dieser Daten stelle einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, so Hartge.

Verstoß gegen Gebot der Datensparsamkeit gesehen

Die Datenschutzbeauftragte kritisiert zudem, dass die Observationsbeschlüsse der Staatsanwaltschaften die Nutzung des Kennzeichenerfassungssystems im Aufzeichnungsmodus nicht als konkretes technisches Mittel bezeichnen würden. Auch habe die Polizei nicht um eine entsprechende Klarstellung ersucht, sondern selbst über den Umfang der Datenverarbeitung entschieden. Damit habe die Behörde gegen das Gebot der Datensparsamkeit sowie gegen das datenschutzrechtliche Prinzip der Erforderlichkeit verstoßen.

Hartge ist des Weiteren der Auffassung, dass die Polizei verpflichtet sei, die bereits angesammelten Kennzeichendaten auf die Erforderlichkeit ihrer weiteren Speicherung für anhängige Verfahren hin zu prüfen und eine Löschung der nicht mehr benötigten Daten vorzunehmen. Denn aus ihrer Sicht ist die Speicherung der nicht mehr erforderlichen Daten unzulässig. Die Datenschutzbeauftragte bemängelt außerdem, dass die Polizei es versäumt habe, die Zugriffsrechte auf die gespeicherten Kennzeichendaten nach strikten Erforderlichkeitskriterien zu vergeben. Es dürften immer nur diejenigen Personen Zugriff auf derartige Daten haben, die sie unabdingbar benötigten.

Aussetzung abgelehnt

Das Brandenburger Innenministerium bleibt vorerst bei seiner Rechtsauffassung und wird die Kennzeichenerfassung auch zunächst nicht aussetzen. Von dort heißt es zudem, dass inzwischen Maßnahmen ergriffen worden seien, um den Aufzeichnungsmodus nur in Fällen zu aktivieren, in denen eine hinreichend konkrete Anordnung der Staatsanwaltschaft vorliegt. Dafür gebe es jetzt ein Formblatt, dass zwingend vom zuständigen Staatsanwalt zu unterschreiben sei, heißt es aus dem Ministerium. Zudem weist man dort darauf hin, dass die Polizei im Bereich der automatischen Kennzeichenerfassung nicht selbst tätig werde, sondern nur auf staatsanwaltschaftliche oder gar richterliche Anordnung hin.

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