Berlin schließt Haushaltsjahr 2019 mit Milliardenüberschuss ab

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"Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 1,6 Mrd. Euro ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis", sagt Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. Das Ergebnis eröffne Berlin die Möglichkeit, sich mit Blick auf die Schuldenbremse strukturell stark zu entlasten. (Foto: MacGyverNRW, pixabay.com)

Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2019 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 1,6 Mrd. Euro aus. Damit schließt das Land Berlin zum vierten Mal in Folge das Haushaltsjahr mit einem Milliardenüberschuss ab. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat die Zahlen heute vorgestellt.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen um rund 409 Mio. Euro. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 364 Mio. Euro hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt verzeichnete Berlin Einnahmen in Höhe von 29,8 Mrd. Euro. Die Ausgaben lagen bei 28,2 Mrd. Euro und fielen damit um 362 Mio. Euro aus, als erwartet. Zwar überschreiten die Personalausgaben mit 9,310 Mrd. Euro insbesondere aufgrund der Tarif- und Besoldungsanpassung die geplanten 9,217 Mrd. Euro. Die wie im Vorjahr mit 15,7 Mrd. Euro geplanten konsumtiven Sachausgaben wurden allerdings mit 15,6 Mrd. Euro um rund 94 Mio. Euro unterschritten. Grund hierfür waren vor allem geringere Ausgaben für Mieten, Unterhalt, Betriebs- und Nebenkosten zur Unterbringung von Geflüchteten, sowie bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsempfänger nach dem SGB II.

Der Finanzierungsüberschuss des Stadtstaates soll sowohl für die Schuldentilgung – die mindestens 80 Mio. Euro beträgt – als auch für weitere Investitionen eingesetzt werden.

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