Bewaffnung von Kommunalpolitikern

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Die Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu, eine Bewaffnung dieser wird aber abgelehnt. (Foto: WolfBlur, pixabay.com)

Die Zahlen von Angriffen auf Mandatsträger, Einsatzkräfte und Verwaltungsmitglieder steigen. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet dies als besorgniserregend und spricht sich für staatliche Schutzmaßnahmen für Betroffene aus. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hingegen lehnt sie ab.

Hintergrund war der Antrag auf einen Waffenschein des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), nach wiederholten Drohungen aus der rechten Szene. Da ihm dieser von der Polizei nicht gewährt wurde, klagte er vor dem Verwaltungsgericht. Dieser Fall zuletzt, aber im Vorfeld schon der Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke sowie die Attacken auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein haben eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Die Zahl der Angriffe auf Lokalpolitiker und Mitarbeiter kommunaler Behörden ist innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen.

“Es ist auch ein Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft”, betont Kramp-Karrenbauer. “Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen”, so die Verteidigungsministerin. “Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe.” Unabhängig davon, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig seien. Der Präsident des Deutschen Städtetags (DST), Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, spricht sich indes für eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze und aggressiver Beleidigung gegen Kommunalpolitiker aus.

“Beispielgebend sind auch neue Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen für die Strafverfolgung. Sie sehen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Das sollte in ganz Deutschland Schule machen”, so der DST-Präsident. Zudem sollte es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, in allen Ländern geben, fordert Jung.

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