EU präsentiert Pläne zur Finanzierung des Green Deals

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Die Europäische Kommission hat gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihren Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa - auch „Sustainable Europe Investment Plan“ - vorgestellt. (Foto: Erich Westendarp, pixabay.com)

Gestern stellte die EU-Kommission ihren Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vor. Sie plant in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1.000 Mrd. Euro zu mobilisieren.

Am 11. Dezember 2019 stellte die Kommission den europäischen Grünen Deal mit dem Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Nun folgten erste Pläne zur Finanzierung des Vorhabens.

Kerngedanke des Investitionsplans ist die Hebelung von Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro über die nächsten zehn Jahre, indem EU‐, nationale öffentliche und private Mittel zum Einsatz kommen. Neu und wichtiges Finanzierungselement ist der „Just Transition Mechanism“, der besonders vom Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien betroffenen EU-Regionen bei einem gerechten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen soll. Die Europäische Investitionsbank wird zur Klimabank der EU entwickelt und damit eine wesentliche Finanzierungsrolle übernehmen.

“Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt”, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.”

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: “Der notwendige Übergang zur Klimaneutralität wird das Wohlergehen der Menschen verbessern und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er wird jedoch größere Anstrengungen seitens der Bürger, Sektoren und Regionen erfordern, die stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen sind als andere.” Der “Just Transition Mechanism” soll deshalb gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen bieten, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern.

Mit ihm sollen Investitionen ermöglicht werden, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind. Finanziert werden soll er unter anderem über einem Fonds, der mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Mrd. Euro ausgestattet wird, sowie über Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) begrüßte die Pläne der EU-Kommission. Der Verband appellierte an die EU‐Kommission, bei den geplanten Maßnahmen stets auch die praktikable Umsetzung im Blick zu haben. So sollten insbesondere beim Einsatz der Strukturfondsmittel neue Regulierung und Bürokratie vermieden werden.

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