Schluss mit Facebook und Twitter?

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Müssen sich Behörden bald dauerhaft von Social Media verabschieden? (Foto: stockfotocz, https://stock.adobe.com/de/ )

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink hat massive Zweifel, dass Behörden rechtmäßig Accounts auf Sozialen Netzwerken betreiben können. Er droht notfalls mit Abschaltung. Die Diskussion ist nicht neu und Brink mit seiner Position nicht allein. Gestärkt durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einschlägige Gerichtsentscheidungen könnten die Aufsichtsbehörden nun ernst machen.

Die Löschung seines eigenen Accounts hat Brink zum Monatsende angekündigt. Nun will er prüfen, ob andere Behörden es ihm gleichtun müssen. Seit Monaten habe er bereits Gespräche geführt und empfiehlt den öffentlichen Stellen in seinem Zuständigkeitsbereich bereits die Abmeldung. Komme seine Behörde zur Auffassung, dass bei Twitter rechtswidrig Daten verarbeitet würden, so würde sie zuerst Warnungen und Verwarnungen aussprechen und schließlich Anordnungen. “Und das können wir rechtlich auch durchsetzen”, betont Brink. Über jeden, der Facebook oder Twitter nutze, würden Profile angelegt, so der Datenschützer. “ Dabei gibt es enge rechtliche Regeln und die werden auf diesen Plattformen aus unserer Sicht in vielen Bereichen überschritten.”

Das ist nicht neu. Grundlage für Brinks Vorstoß ist ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2018. Darin wurde klargestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages mitverantwortlich für die Verarbeitung der Nutzerdaten und damit auch für eventuelle Verstöße sind. In der Folge hat nun kürzlich das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Datenschutzbehörde im Sinne der Gefahrenabwehr die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage anordnen darf. Die Gerichtsurteile sind in einem seit 2011 andauernden Rechtsstreit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und einem Verein ergangen. Ob die damalige Anordnung zur Deaktivierung der Facebook-Seite des Vereins rechtskonform war, muss nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheiden.

Mehrere Aufsichtsbehörden haben öffentlichen Stellen bereits den Rückzug aus Sozialen Netzwerken empfohlen. Zuletzt die Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein- Westfalens, Helga Block. Dabei sind sich die Datenschützer bewusst, dass moderne Kommunikationskanäle wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung sind. Für die Polizei ist die Präsenz auf Twitter in Krisensituationen wichtig, um schnell verlässliche Informationen verbreiten zu können. Brink bedauert seinen selbstauferlegten Twitter-Verzicht. Das Medium habe ihm direkte Kommunikation mit den Bürgern ermöglicht, jedoch könne er als Leiter der Aufsichtsbehörde nicht auf einer Plattform aktiv sein, die möglicherweise den Datenschutz verletze.

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