Vandalismus gegen den Rechtsstaat

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Undemokratischer Akt gegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Linksextremisten haben ein GdP-Fahrzeug mutwillig zerstört und sich im Internet mit der Tat gebrüstet. (Fotos: GdP)

Das Gewerkschaftsfahrzeug des GdP-Landesbezirks Berlin ist aus extremistischen Beweggründen zerstört worden. Es wurden die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Außerdem wurde eine bisher nicht zu definierende Substanz im Innenraum verteilt. Linksextremisten haben sich auf der Plattform Indymedia, die deren Gedankengut verbreitet, in verunglimpfender Art und Weise zur Tat bekannt.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Berlin, Kerstin Philipp, äußerte sich in einem Statement zum Zerstörungsakt der Täter: “Man muss uns nicht mögen und kann andere Meinungen vertreten, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auf dieser Basis stellen wir uns jeder Diskussion. Aber für derartige Angriffe gibt es keine Rechtfertigung.”

Wegen Sachbeschädigung und versuchten Einbruchs wurde Anzeige erstattet und das Landeskriminalamt kontaktiert. Ob juristisch gegen die Äußerungen auf der Plattform Indymedia vorgegangen werden wird, soll in Kürze geklärt werden.

GdP ist Partner auf dem Europäischen Polizeikongress

Im Zusammenhang mit der Tat könnte auch das Aufbegehren gegen den im Februar stattfindenden Europäischen Polizeikongress (EPK) in Berlin stehen. So wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug “Polizeikongress” auf eine Wand in der Nähe des Fahrzeugs gesprayt. Beim EPK, welcher vom Behörden Spiegel organisiert wird, ist die GdP als Partner vertreten.

Am EPK, der dieses Jahr unter dem Titel “Rechtsstaat durchsetzen” steht, nehmen Vertreter aus Politik, Polizei, Industrie und Wissenschaft aus zahlreichen Ländern teil, um über die Schlagkraft des internationalen Polizeiwesens zu diskutieren. Mehr Informationen zum Programm erfährt man auf der begleitenden Kongress-Website.

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